Anordnung einer Telefonüberwachung nur begrenzt durch das Gericht möglich

Bundesverwaltungsgericht

Urteil v. 20.05.2009 - Az.: 6 A 4.08

Leitsatz

1. Besteht ein Verdacht, dass eine Gefahr der Begehung terroristischer Anschläge vorliegt, so sind Überwachungsmaßnahmen der Telekommunikation gerechtfertigt, um Informationen über die Sachverhalte zu sammeln. Um den Ermittlungserfolg einer strategisch gegen viele angelegten Telefonüberwachung nicht zu gefährden, kann es gerechtfertigt sein, dass ein einzelner Betroffener erst Jahre später über die Maßnahme informiert wird.

2. Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme ist nur begrenzt möglich. Der zuständigen Kommission steht eine Beurteilungsermächtigung zu, die die Rechtskontrolle einschränkt.

Sachverhalt

Der Telefonanschluss des Klägers wurde vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen einer groß angelegten Überwachungsmaßnahme abgehört. Es bestand die Gefahr, dass in Deutschland terroristische Anschläge verübt werden sollten. Zur Sammlung von Informationen wurde seitens des BND daraufhin die Telefonüberwachung durchgeführt. Der Kläger wurde nach einigen Jahren davon in Kenntnis gesetzt.

Daraufhin begehrte er die Feststellung, dass die Überwachung rechtswidrig gewesen sei und der BND verpflichtet gewesen wäre, ihm früher mitzuteilen, dass Abhörmaßnahmen durchgeführt worden seien.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass die angegriffenen Maßnahmen rechtmäßig gewesen seien, weil sie auf einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage beruht hätten. Sowohl das Innenministerium als auch die zuständige Kommission hätten die Maßnahme aufgrund der Verschärfung der Sicherheitslage gebilligt. Um die Gefahr terroristischer Anschläge rechtzeitig zu erkennen und Informationen über diesen Sachverhalt zu sammeln, sei eine strategische Telefonüberwachung notwendig.

Eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme sei nur begrenzt möglich, da der zuständigen Kommission ein Beurteilungsspielraum zustehe.

Hinsichtlich der Behauptung der verspäteten Mitteilung, erklärte das Gericht, dass es eine längere Zeit nicht möglich gewesen sei, dem Kläger von der Maßnahme Kenntnis zu geben. Erst nachdem der Kläger die Behörden von der Ernsthaftigkeit seines Entschlusses einer "persönlichen Wende" überzeugt habe, habe die Mitteilung in die Wege geleitet werden können. Um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden, müsse ein Betroffener es hinnehmen, dass eine Mitteilung möglicherweise erst eine geraume Zeit später erfolge.