Anlass zur Klagerhebung ohne Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärung wegen Domain-Freigabe

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 11.02.2011 - Az.: 2a O 371/10

Leitsatz

Der Abgemahnte bietet Anlass zur Klageerhebung wegen der Freigabe einer Domain auch dann, wenn der vorangegangenen Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassung beigefügt war. Denn bei der Aufforderung zur Freigabe einer Domain geht es vorrangig um eine Leistung und nicht um ein Unterlassen.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte von dem Beklagten die Freigabe einer Domain. Er forderte ihn außergerichtlich unter Fristsetzung mehrfach auf, die Domain freizugeben. Der Beklagte reagierte nicht, woraufhin der Kläger vor Gericht zog.

Der Beklagte wandte ein, dass er keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe. Schließlich sei der Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt gewesen, die aber nach Ansicht des Beklagten notwendig gewesen wäre.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie erklärten in ihrer Entscheidung, dass der Beklagte zur Freigabe der Domain verpflichtet sei. Anders als der Beklagte aber einwende, habe er durchaus Anlass zur Klagerhebung gegeben.

Dass in der vorausgegangenen Abmahnung zwar eine Aufforderung zur Domain-Freigabe enthalten gewesen sei, aber keine strafbewehrte Unterlassungserklärung, sei hierfür unschädlich. Denn bei der Aufforderung zur Freigabe einer Domain handle es sich um eine Leistung, die eingefordert werde und eben gerade nicht um eine Unterlassungs-Handlung.

Insofern sei es nicht notwendig gewesen, der Abmahnung eine Unterlassungserklärung beizufügen.