Ankündigung weiterer juristischer Schritte ist noch keine Abmahnung

Landgericht Hamburg

Urteil v. 16.11.2010 - Az.: 312 O 469/10

Leitsatz

Es ist nicht von einem ordnungsgemäßen Abmahnschreiben auszugehen, wenn der Unterzeichner nicht zu erkennen gibt, dass er bei Nichtabgabe der geforderten Unterlassungserklärung gerichtliche Schritte einleiten wird. Eine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte liegt nicht in der Formulierung, dass weitere juristische Schritte eingeleitet werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, welches aufgrund einer markenrechtlichen Auseinandersetzung geführt worden war. Der Kläger hatte von dem Beklagten in der Vergangenheit die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert und abschließend erklärt, dass er sich weitere Schritte, "auch juristische", vorbehalte.

Nachdem der Beklagte sich außergerichtlich geweigert hatte, die Unterlassungserklärung abzugeben, erkannte er die Regelung im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten des Klägers an. Er erklärte jedoch, dass er die Kosten nicht tragen werde, da keine ordnungsgemäße Abmahnung vorausgegangen sei. Es seien nicht ausreichend deutlich gerichtliche Schritte angedroht worden.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht, so dass die einstweilige Verfügung hinsichtlich des Kostenausspruchs zugunsten des Beklagten geändert wurde.

Sie erklärten, dass ein Abmahnschreiben nur dann ordnungsgemäß formuliert sei, wenn der Gegenseite ausreichend deutlich erklärt werde, dass zur Klärung des Sachverhalts nötigenfalls dass Gericht angerufen wird. Dies müsse der Gegenseite ausdrücklich angedroht werden, damit von der Ordnungsgemäßheit der Abmahnung auszugehen sei.

Nicht ausreichend sei es hingegen, wie im vorliegenden Fall, anzukündigen, dass sich der Abmahner "weitere, auch juristische" Schritte vorbehalte. Denn diese Formulierung bzw. Umschreibung könne auch bedeuten, dass der Abmahner zunächst einen Rechtsanwalt konsultieren möchte.