Angebot auf Eintrag in "Gewerbeauskunft-Zentrale" stellt Täuschung dar

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 23.11.2011 - Az.: 42 C 11568/11

Leitsatz

Die Ausgestaltung des Angebots "Gewerbeauskunft-Zentrale" verschleiert die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des Formulars einhergeht. Dies erfüllt den Tatbestand der Täuschung. Ein entsprechender Vertrag kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte der Klägerin ein Formular mit der Überschrift "Gewerbeauskunft-Zentrale" übersandt.

Lediglich in dem eingerahmten Teil des Schreibens tauchte beiläufig das Wort "Angebot" auf. Die Entgeltlichkeit war verdeckt in der Beschreibung der von der Beklagten zu erbringenden Leistungen aufgeführt.

Erst am Ende des äußerst klein geschriebenen Textes wurde in der rechten Spalte mitgeteilt, dass es sich nicht um ein "behördenunabhängiges" Angebot handele und durch die Unterzeichnung des Schreibens der Basiseintrag verbindlich für zwei Jahre bestellt werde.

Die Klägerin focht den von ihr mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrag an.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Amtsgericht Düsseldorf befand.

Die Form des Schreibens der Beklagten erwecke den Anschein, es würde sich bei der angepriesenen Eintragung um eine amtliche Eintragung handeln. Dass es sich bei dem Schreiben um ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags handele, gehe aus dem Schreiben nicht ausreichend deutlich hervor.

Das Wort "Angebot" tauche lediglich beiläufig in dem eingerahmten Teil des Schreibens auf, die Entgeltlichkeit sei verdeckt aufgeführt.

Erst am Ende des äußerst klein geschriebenen Textes werde in der rechten Spalte an einer Stelle, an der ein durchschnittlicher Betrachter des Lesens bereits müde sei, in einem orbiter dictum mitgeteilt, dass es sich um ein "behördenunabhängiges" Angebot handle und durch die Unterzeichnung des Schreibens der Basiseintrag verbindlich für zwei Jahre bestellt werde.

Einem durchschnittlichen Betrachter werde die Rechtsverbindlichkeit, die mit der Rücksendung des ausgefüllten Formulars einhergehe, verschleiert. Dies erfülle den Tatbestand der Täuschung.