Angaben in Online-Inserat bei Vertragsauslegung über Gebrauchtwagenkauf heranzuziehen

Amtsgericht Halle

Urteil v. 17.03.2011 - Az.: 93 C 230/10

Leitsatz

Wird auf einem Online-Gebrauchtwagen-Portal ein Auto angeboten und als Verkäufer ein gewerblicher Autohandel angegeben, dann muss der Verkäufer die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen und kann sich nicht auf einen Privatkauf und dessen eingeschränkte Gewährleistung berufen. Die Angaben in dem Online-Inserat sind bei der Auslegung des Vertrages heranzuziehen.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises für einen Gebrauchtwagen. Diesen hatte er von dem Beklagten gekauft, der den Wagen zuvor in einem Online-Gebrauchtwagen-Portal inseriert hatte. Dort war das Auto mit einer Laufleistung von 180.000 km angegeben. Als Verkäufer wurde ein gewerblicher Autohandel genannt.

Nachdem der Kläger den Wagen mit dem Vater des Beklagten Probe gefahren hatte, schloss er einige Tage später den Kaufvertrag mit dem Beklagten. Der Vertrag wurde als "Privatkauf" überschrieben, sämtliche Gewährleistungsansprüche wurden ausgeschlossen und eine Laufzeit wurde nicht eingetragen. Nachdem der Kläger bei einer Routinemessung festgestellt hatte, dass der Wagen tatsächlich 360.000 km Laufleistung besaß, trat er vom Vertrag zurück und begehrte die Rückzahlung der 5.000,- EUR.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt.

Es erklärte in seiner Begründung, dass der Beklagte sich nicht darauf stützen könne, dass es sich bei dem vorliegenden Vertag um einen Kauf ausschließlich zwischen Privatleuten handle. Der Beklagte habe in seiner Online-Anzeige herausgestellt, dass es sich bei dem Verkäufer um einen gewerblichen Autohandel handle. Dies habe eindeutig in der Anzeige gestanden. Er sei daher nach Außen als gewerblicher Händler aufgetreten und müsse die sich hieraus ergebenden Konsequenzen tragen.

Darüber hinaus sei die im Internet angegebene Laufleistung entgegen der Ansicht des Beklagten auch Vertragsbestandteil geworden. Bei der Laufleistung handle es sich um einen wichtigen wertbildenden Faktor, der gerade im Bereich des Gebrauchtwagenkaufs für den Käufer maßgeblich sei. In der Anzeige sei die Leistung deutlich und direkt unter dem Preis mit 180.000 km angegeben worden. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, dass diese Angabe nicht nur unverbindlich sei. Zur Auslegung des Vertrages dürfe diese Angabe im Online-Inserat daher auch herangezogen werden.