Angabe von Grundpreis auch für Lieferdienst von Speisen und Getränken

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 01.06.2011 - Az.: 6 U 220/10

Leitsatz

Ein Franchise-Lieferdienst, der Speisen, Getränke und fertige Desserts anbietet, kann zur Angabe der Grundpreise verpflichtet werden. Dies gilt immer dann, wenn fertig abgepackte Speisen geliefert werden und damit der Zubereitung der Produkte selbst keine eigene Dienstleistung zukommt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverband. Dieser ging gegen die Beklagte vor, die einen Franchise-Lieferdienst betrieb. Dabei bereitete sie die Speisen nicht selbst zu, sondern bot fertig abgepackte Produkte an.

Der Wettbewerbsverband monierte die Werbung der Beklagten, die auf einem Reklame-Zettel verschiedene Produkte anpries ohne den Grundpreis zu nennen. Dies stelle einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Gemäß der Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngVO) müssten die Preise für Lebensmittel den Grundpreis nennen. Dies gelte ausnahmsweise dann nicht, wenn der Dienstleister die Speisen selbst zubereite und verarbeite und damit hauptsächlich diese Dienstleistung im Vordergrund stehe.

Vorliegend biete die Beklagte hauptsächlich die Lieferung fertig abgepackter Speisen und Getränken an. Ihr Sortiment entspreche in etwa dem eines Lebensmitteleinzelhändlers. Insofern müssten für beide dieselben Vorschriften gelten. Solange das Angebot hauptsächlich das Anbieten fertiger Produkte beinhalte, sei der Verkäufer verpflichtet, den Grundpreis zu nennen. Dies gelte daher im vorliegenden Fall auch für die Beklagte.