Angabe der Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV nur dann, wenn auch bereits ein Energieausweis existiert

Landgericht Düsseldorf

Urteil v. 08.10.2014 - Az.: 12 O 167/14

Leitsatz

1. Angabe der Pflicht-Angaben nach § 16a EnEV nur dann, wenn auch bereits ein Energieausweis existiert.

2. Keine Angabepflicht für Immobilienmakler.

Tenor

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (...) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgrund mündlicher Verhandlung v. 17.09.2014 durch (...) für Recht erkannt:

Die einstwellige Verfügung vom 05.06.2014  wird aufgehoben und der Antrag  auf  Erlass der  einstweiligen VerfUgung vom  02.06.2014 zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das  Urteil  ist  vorläufig  vollstreckbar. Der Antragsteller  darf  die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerln vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des aufgrunddes Urteils volls1reckbaren Betrages leistet.

Sachverhalt

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind jeweils als Immobilienmakler tätig und bieten als solche unter anderem Immobilien auf der Internetseite www.immoblllenscout24.de zum Verkauf und zur Vermietung an.

Am 16.05.2014 bot die Antragsgegnerin unter anderem ein Einfamilienhaus zum Verkauf auf der oben genannten Internetseite an. Das Angebot wies keine Angaben zu einem Energieauswels auf. Die Bezugsfreiheit ist in dem Angebot mit "V.B." (= Vereinbarung) angegeben.  Die  Beschreibung des  Objekts, auf  die  im  Einzelnen Bezug genommen wird (Anlage Ast 2, BI. 36 f. GA), enthält weiter die Angabe des Baujahres  2012   sowie  die  Angabe "KFW  70  - Energieeffizienzhaus".  Diese letztgenannte Angabe  bezeichnet ein  Fördermodell des  Kreditinstituts für Wiederaufbau  ("KFW"), das günstige  Kreditkonditionen für den  Bau oder den Ersterwerb eines Wohnhauses gewährt, wenn bestimmte energetische Voraussetzungen  erfüllt werden.  Die  festgelegten  Voraussetzungen  für  die Kreditgewährung sind an die jeweils geltende Energiesparverordnung angepasst. Wegen der  einzelnen  Voraussetzungen wird    auf  die   "Anlage zum Merkblatt  - Programm Energieeffizient Bauen (153)"   (Anlage Ast 3, BI. 19 ff. GA) verwiesen.

Mit Schreiben vom 16.05.2014 mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin wegen des Angebots auf der Internetseite ohne die Angaben zu dem Energieausweis ab und forderte sie auf, bis zum 26.05.2014 eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Diese wies die Abmahnung unter Aufforderung zur Abgabe einer Verzichtserklärung zurück.

Auf  Antrag  des  Antragstellers,  der  in  dem  Verhalten  der  Antragsgegnerin  ein unlauteres Verhalten wegen Irrerohrender geschäftlicher Handlungen durch Unterlassen sieht,  hat  die  Kammer  der  Antragsgagnerln  durch  Beschluss  vom 05.06.2014 im Wege der einstweiligen VerfOgung, der Antragsgegnerin Im Parteibetrieb am 25.06.2014 zugestellt, bei Androhung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel sowie Kostenauferlegung untersagt, im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken  des Wettbewerbs im Internet Immobilienangebote über den Verkauf  von Wohngebäuden öffentlich zugänglich zu machen  und/ oder öffentlich  zugänglich machen zu lassen, ohne wie in Anlage  Ast 2 geschehen, die Angebote  mit Angaben  zur Art des  Energleausweises, zum  im Energieauswels genannten  Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs für das Gebäude,  zum im Energieausweis genannten  wesentlichen   Energieträger   fur  die  Heizung des  Gebäudes   und  zur  im  Energieausweis  genannten Energieeffizienzklasse zu versehen.

Die Verfügungsbeklagte  hat hiergegen  mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten Widerspruch eingelegt.

Der Antragsgegner  beantragt, die  einstweilige   VerfUgung  vom  05.06.2014 unter  Zurückwelsung  des Widerspruchs zu bestätigen. Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige  VerfUgung vom 05.06.2014 aufzuheben  und den Antrag auf   Erlass   einer   einstweiligen   VerfUgung   vom   02.06.2014 zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerln behauptet,  es habe  im Zeitpunkt  der  Angebotsschaltung noch kein  Energieauswels für  das  Haus  vorgelegen. Dieser  sei erst Ende  Juni  2014  in Auftrag gegeben  worden.  Das Haus werde zwar schon  seit 2012 bewohnt,  es habe aber erst em 26.06.2014 eine  Bauzustandsbesichtigung zur Vorbereitung  einer förmlichen  Abnahme  stattgefunden. Die aus dem Angebot  erkennbare  Angabe über einen  Primärenergiebedarf von 75 kW/h sei - unabhangig von dem Vor1iegen eines Energieausweises - im  Rahmen   des  "Bauphyslkallschen Baunachweises" durch Herrn (...) am 10.04.2012 erstellt worden.

lm Übrigen wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die einstweilige Verfügung war unter Zurückweisung des auf ihren Erlass gerichteten Antrags aufzuheben, da es an einem Anordnungsanspruch fehlt.

Ein Anspruch aus §§  8, 3, 4 Nr. 11  UWG i. V. m. § 16a EnEV scheidet bereits deshalb   aus,   weil   die   Antragsgegnerin   nicht   zu   dem   Adressatenkreis   der Verpflichtung zur Mitteilung bestimmter Angaben aus dem Energieauswels gem. § 16a Abs. 1 EnEV zählt.

Die Verpflichtung trifft in erster Linie den Verkäufer einer Immobilie. Gem. § 16a Abs. 2 EnEV wird die Verpflichtung auf den dort genannten Personenkreis (Vermieter, Verpächter und Leasinggeber) erweitert, zu welchem die Antragsgegnerin jedoch nicht geh rt. Eine Auslegung der Vorschrlrt des § 16a Abs. 2 EnEV, wonach sich die Verpflichtung auch auf Immobilienmakler erstreckt, verbietet sich aufgrund des Ausnahmecharakters der Vorschrift.

Die Voraussetzungen der danach allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage gern. §§ 8, 3, 5a Abs. 2 UWG i. V. m. § 16a EnEV liegen nicht vor, denn nach der Vorschrift des § 16a  Abs. 1  EnEV sind  die  einen  Energieausweis betreffenden Pflichtangaben nur dann zu machen, wenn bereits ein Energieausweis existiert. Eine Irreführende Täuschung durch Unterlassen kann danach dann nicht vorliegen, wenn
ein Energieausweis noch nicht existierte.

Die Antragsgegnerln hat im Rahmen der sie treffenden sekundären Darlegungslast hinreichend  dargelegt, dass  es im  Zeitpunkt der  Angebotsschaltung noch keinen Energieauswels gab. Sie  hat  zu  diesem  Zweck  unter  Vorlage einer  E-Mail des Geschaftsführers des Bauträgers (BI. 59 GA) vorgetragen, dass der Ausweis erst Ende Juni 2014 im Anschluss an eine Bauzustandsbesichtigung vom 26.06.2014 beantragt worden sei.

Zu diesem Vortrag ergibt sich auch kein Widerspruch. Insofern, als die Angabe "KMf70-Energleefflzienzhaus" - wie sie bereits in der Anzeige aus Mai 2014 enthalten ist - nicht allein und zwingend nur einem Energieausweis zu entnehmen ist. Denn bei der Bezeichnung handelt es sich um die schlagwortartige Bezeichnung eines Fördermodells einer Bank, für das ganz eigene Voraussetzungen als die   bloße   Vorlage  eines   Energieauswelses  festgelegt  worden   sind.   

Die energetischen Voraussetzungen, die an diese Bezeichnung geknüpft sind, können auch   Bauplanungsunterlagen  - wie   beispielsweise   einem   "Bauphysikalischen Baunachwels"    entnommen    werden,    den     die     Antragsgegnerin    für    das streitgegenständliche Bauvorhaben auch vorgelegt hat (BI. 60     f GA) und der zu einem Zeltpunkt vor der Angebotsschaltung aufgestellt wurde. Ein Widerspruch zu dem Vortrag der Antragsgegnerin im Hinblick aur den Beantragungszeitpunkt für den Energieausweis   tut    sich   schließlich   auch   nicht   insoweit   auf,   als   in   der streitgegenständlichen Internetanzeige als  Baujahr  des  Objekts bereits  das  Jahr 2012 angegeben  und das  Haus als "nach  Vereinbarung bezugsfertig"' bezeichnet wurde.

Hierzu hat die Antragsgegnerln ln der mOndliehen Verhandlung au1 Nachfrage erklärt, dass der Eigentümer das Objekt bereits im Jahre 2012 bezogen habe. Die Beantragung des Energieausweises habe aus ihrer Sicht in einer Abhängigkeit zu der Bauzustandsbesichtigung vom 26.06.2014 in Vorbereitung einer formellen Abnahme des Objekts gestanden. Unbeschadet der hier nicht streitgegenständlichen Frage, ob die Beantragung eines Energieausweises bereits zu einem früheren Zeitpunkt   hätte  erfolgen  müssen,  liegt  in  der   Erklärung  der  Antragsgegnerin jedenfalls ein plausibler Grund für die Diskrepanz zwischen den Angaben aus dem Angebot  über das   Baujahr  und  dem  Vortrag  der  Antragsgegnerin,  dass  der Energieausweis erst ca. 2 Jahre nach dem Fertigstellungszeitpunkt beantragt wurde.

Die Kostenentscheidung beruht auf §  91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung Ober die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nt. 6, 711 ZPO.