Anforderungen an vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht

Amtsgericht Schoeneberg

Urteil v. 21.02.2012 - Az.: 4 C 199/11

Leitsatz

Auf ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht finden die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs.

Sachverhalt

Die Beklagte hatte bei der Klägerin eine Zeitschrift über astrologisch begründete Ratschläge bezogen.

Vertraglich war ein Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart.

Die Beklagte widerrief ihre Vertragserklärung ca. 3 Monate nach Abschluss des Vertrags.

Die Klägerin machte Ansprüche auf Zahlung für den Bezug der Zeitschrift geltend.

Entscheidungsgründe

Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Schöneberg entschied.

Auf das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht fänden die Vorschriften für das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung. Das gelte auch für die Anforderungen an die Belehrung über die Modalitäten des Widerrufs.

Diesen Anforderungen genüge die Widerrufsbelehrung der Klägerin nicht, insbesondere fehlten Angaben über das Fehlen einer Begründungspflicht, die Textform sowie die Rechtzeitigkeit des Widerrufs bei Absendung innerhalb der Frist.

Die Widerrufsfrist von 21 Tagen sei damit nicht in Lauf gesetzt worden. Die Beklagte habe auch noch drei Monate nach Vertragsabschluss ihre Vertragserklärung widerrufen können.