Allgemeiner Persönlichkeitsrechtsschutz auch für juristische Person

Landgericht Koeln

Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 28 O 123/09

Leitsatz

Einer juristische Person wie beispielsweise einem Unternehmen kann Allgemeiner Persönlichkeitsrechtsschutz zukommen, wenn unternehmensbezogene Interessen betroffen sind. Sie kann in diesem Zusammenhang einen Unterlassungsanspruch wegen rechtsverletzender Äußerungen geltend machen.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein mittelständisches Unternehmen. Die Beklagte war Verlegerin einer Zeitschrift. In dieser Zeitschrift wurde ein Artikel abgedruckt, den die Klägerin für falsch hielt.

Sie machte einen Unterlassungsanspruch geltend, da die Äußerungen sie in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzten.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Unterlassungsanspruch statt.

Sie stellten zunächst fest, dass ein Unternehmen bzw. eine juristische Person sich auf dass Allgemeine Persönlichkeitsrecht berufen könne. Dies sei im Grundsatz bereits durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Umfasst davon seien die unternehmensbezogenen Interessen einer juristischen Person.

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den einzelnen auch davor, dass ihm keine Aussagen zugeschrieben würden, die er nicht getätigt habe, da diese geeignet seien, seine Privat- oder Sozialsphäre zu verletzen.

Da die Äußerungen durch das falsche Zitat einen unrichtigen Eindruck beim Leser erweckten, liege eine rechtsverletzende Äußerung vor, welche die Interessen des Unternehmens beeinträchtigten.