Aktivlegitimation eines Verbandes bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 23.10.2008 - Az.: I ZR 197/06

Leitsatz

Die Klagebefugnis und Anspruchsberechtigung in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten ist bereits dann gegeben, wenn ihm neun auf dem sachlich relevanten Markt tätige Mitglieder angehören.

Sachverhalt

Die Beklagte betrieb im Ruhrgebiet einen Elektronik-Fachmarkt. Sie warb zusammen mit zum selben Konzern gehörenden Märkten aus der Region für einen Camcorder. Der Kläger, der Verband Wirtschaft im Wettbewerb aus Düsseldorf, hielt diese Anzeige für wettbewerbswidrig.

Nachdem das Landgericht die Beklagte zunächst zur Unterlassung und Zahlung verurteilt hatte, legte diese Rechtsmittel ein. Sie war der Auffassung, dass der Verband gar nicht klagebefugt sei. Das Berufungsgericht stimmte der Beklagten zu und wies die Klage als unzulässig ab. Als Begründung führte es aus, dass dem Kläger keine erhebliche Zahl von Unternehmen angehöre, die Waren gleicher Art auf demselben Markt wie die Beklagte vertrieben. Dies sei bei wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen jedoch Voraussetzung.

Gegen diese Auffassung wehrte sich der Kläger und ersuchte Hilfe beim Bundesgerichtshof.

Entscheidungsgründe

Die Richter des obersten deutschen Gerichts entschieden zugunsten des Klägers. Das Berufungsgericht habe das Kriterium "erhebliche Zahl von Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben" fehlerhaft ausgelegt.

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verfüge der Kläger für die Annahme einer Klagebefugnis über eine ausreichende Zahl von Mitgliedern. Trotz der hohen Bevölkerungszahl des Ruhrgebiets und der damit verbundenen Anzahl von Betrieben, sei die Gesamtzahl von neun Mitgliedern ausreichend.

Denn "erheblich" sei die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Unternehmen repräsentativ seien und damit ein missbräuchliches Vorgehen ausgeschlossen werde. Dies könne auch schon bei einer geringen Zahl an Mitgliedern anzunehmen sein. Andernfalls würde die Klagebefugnis der Verbände auf Märkten bei denen es viele Nachfrager gebe, aber nur wenige Anbieter, unangemessen eingeschränkt.

Nach diesen Grundsätzen könne die Klagebefugnis des Verbandes, dem neun auf dem sachlich relevanten Markt tätige Mitglieder angehörten, bejaht werden.