Airline darf Flug wegen Nichtvorlage von Kreditkarte nicht verweigern

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil v. 08.09.2011 - Az.: 16 U 43/11

Leitsatz

Eine Fluglinie darf in ihren AGB-Klauseln nicht festlegen, dass einem Kunden der Flug verweigert wird, wenn er die Kreditkarte, mit welcher der Flug bezahlt worden ist, nicht vorlegt. Es stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, wenn er für den Flug ein neues Ticket erwerben muss.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherschutzverein, der gegen eine Fluglinie vorging. Diese verwendete in ihren AGB eine Klausel, wonach dem Kunden der Weiterflug verweigert werden dürfe, wenn die Kreditkarte, mit welcher der Flug bezahlt worden war, nicht vorgelegt werde. Der Kunde müsse zunächst ein neues Ticket erwerben, um den Flug antreten zu dürfen.

Diese Klausel hielt der Kläger für unwirksam, weil sie den Kunden in unangemessener Weise benachteilige. Das Risiko eines Kreditkartenmissbrauchs werde vollständig auf den Kunden abgewälzt.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die AGB-Klausel eine vollständige Leistungsverweigerung darstelle. Ohne einen sachlich gerechtfertigten Grund sei eine vollständige Lösung der Leistungspflicht unzulässig. Die Nichtvorlage der Kreditkarte, mit der der Flug bezahlt worden sei, stelle keinen derartigen sachlichen Rechtfertigungsgrund dar.

Auch der Einwand der Beklagten, dass der Missbrauchsgefahr durch Kreditkartenbetrug durch die Klausel vorgebeugt werden solle, greife hier nicht. Denn der Kläger wende sich vorliegend gerade nicht gegen die Vorlagepflicht der Kreditkarte generell, sondern gegen die pauschale Konsequenz der Nichtbeförderung. Dadurch werde das Risiko des Kreditkartenmissbrauchs vollständig auf den Kunden abgewälzt, was eine unangemessene Benachteiligung darstelle.