Air Berlin muss vollständigen Flugpreis ausweisen

Kammergericht Berlin

Urteil v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10

Leitsatz

Die Fluggesellschaft Air Berlin ist verpflichtet, bei Online-Buchungen auch sämtliche obligatorisch zu entrichtenden Zuschläge im Endpreis mit auszuweisen. Dies gilt auch für eine "Service Charge".

Sachverhalt

Die Beklagte war die Fluggesellschaft Air Berlin.

Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte die Beklagte obligatorisch zu entrichtende Zuschläge (Steuern, Gebühren sowie Kerosinzuschlag) ebenso wenig mit in den Endpreis aufgenommen wie eine zu entrichtende "Service Charge".

Der Kläger, der Verbraucherzentrale Bundesverband, nahm die Beklagte wegen Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Kammergericht Berlin entschied.

Die streitgegenständliche Flugpreisdarstellung stelle eine unlautere Wettbewerbshandlung dar.

Bei den Zuschlägen für Steuern, Gebühren und Kerosin handele es sich um unvermeidbar und im Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar vom Kunden zu entrichtende Zuschläge, welche in den stets auszuweisenden Endpreis einzurechnen seien.

Denn den Kunden solle ermöglicht werden, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste effektiv zu vergleichen.

Diese Möglichkeit werde bei der Darstellung der Beklagten erheblich erschwert, da sie ihn dazu veranlassen könne, den Buchungsvorgang weiter zu betreiben und abzuschließen und so von weiteren Preisvergleichen abhalten könne. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass im Bereich der sog. Billigflüge einzubeziehende Zuschläge und Gebühren verhältnismäßig stark ins Gewicht fielen.

Gleiches gelte für die "Service Charge". Auch hierbei handle es sich um ein Entgelt, das unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung vorhersehbar sei, da es bei jedem Buchungsvorgang anfalle und lediglich der Höhe nach variiere. Auch dieses sei in den anzugebenden Endpreis einzurechnen.