Ahndung der Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells durch EU

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 14.02.2012 - Az.: C-17/10

Leitsatz

Ein Kartellverfahren, das die Europäische Kommission gegen die Mitglieder eines Kartells eingeleitet hat, hindert eine nationale Wettbewerbsbehörde nicht daran, auch ein Wettbewerbsverfahren nach nationalem Recht gegen die Kartellmitglieder einzuleiten.

Sachverhalt

Die Kläger waren Mitglieder eines weltumspannenden Kartells.

Gegen sie leitete die tschechische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren ein, nachdem bereits zuvor die Europäische Kommission ein Verfahren eingeleitet hatte. Die Verfahren fielen in Zeiträume nach Beitritt der tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004.

Der Europäische Gerichtshof hatte zu entscheiden, ob eine Verfahrenseinleitung durch die tschechische Wettbewerbsbehörde erfolgen konnte und durfte, obwohl die Europäische Kommission in dieser Angelegenheit bereits selbst ein Verfahren eingeleitet hatte.

Entscheidungsgründe

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Wettbewerbsregeln des Vertrags über die Europäische Union im Rahmen eines nach dem 1. Mai 2004 eingeleiteten Verfahrens nicht auf ein Kartell anwendbar seien, dessen Auswirkungen bereits vor diesem Datum in der tschechischen Republik spürbar gewesen seien.

Die tschechische Republik sei auch nicht daran gehindert, die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Kartells im eigenen Land für den Zeitraum vor seinem Beitritt zur Europäischen Union nach nationalem Wettbewerbsrecht zu ahnden. Dies gelte insbesondere auch dann, wenn die Europäische Kommission bereits ein Verfahren gegen das Kartell in die Wege geleitet habe.

Es liege auch kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" vor, der es verbiete, in derselben Angelegenheit zweimal zur Verantwortung gezogen zu werden. Die tschechische Republik sei nicht daran gehindert, gegen die an dem Kartell beteiligten Unternehmen Geldbußen zu verhängen, um die Auswirkungen des Kartells im eigenen Land zu ahnden, soweit der Zeitraum vor dem Beitritt zur Europäischen Union betroffen sei.

Etwas anderes gelte nur dann, wenn die Kommission bereits vor der Entscheidung der nationalen Wettbewerbsbehörde gegen die Mitglieder des Kartells Geldbußen verhängt hätte, die denselben Zeitraum (also den Zeitraum vor dem 1. Mai 2004) beträfen.