Äußerung „bezahltes Gutachten“ als zulässige Meinung einzustufen

Kammergericht Berlin

Urteil v. 20.06.2011 - Az.: 10 U 170/10

Leitsatz

Die Aussage einer Journalistin, die sich in ihrem Blog über ein Gutachten eines Sachverständigen äußert und behauptet, dieses ist von einer wegen Dopings gesperrten Eisschnellläuferin „bezahlt“ worden, ist als zulässige Meinungsäußerung einzustufen. Sie bringt damit nur zum Ausdruck, dass sie Zweifel an der Validität der Untersuchungsergebnisse hat.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Eisschnellläufern, die wegen Dopings für 2 Jahre gesperrt worden war. Sie erklärte, dass die Werte aufgrund einer Blutanomalie überhöht gewesen seien und beauftragte zur Bestätigung ihrer Aussage einen Arzt, der ihr und ihrem Vater Blut abnahm. Er gelangte zu dem Ergebnis, dass eine Blutanomalie vorliege. Diese könnte als vom Vater geerbt angesehen werden. Das Gutachten des Arztes wurde auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Die Beklagte berichtete über diesen Vorfall und veröffentlichte in einem Blog-Eintrag folgende Aussage:

„ (…) nimmt wohl de HS-Diagnose aufgrund eines bezahlten Gutachtens als gegeben an, (…)“

Die Kläger sah hierin eine Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts und begehrte Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Äußerung nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletze und die Aussage von der Meinungsfreiheit umfasst sei.

Die Stellungnahme zu einem Ergebnis eines Sachverständigen sei nach ganz herrschender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich als Meinungsäußerung einzustufen. Denn die Schlußfolgerung, die ein Arzt oder Sachverständiger in seinem Gutachten ziehe, sei als Meinung einzuordnen. Dementsprechend sei auch die Stellungnahme hierüber eine Meinung.

Dies sei im vorliegenden Fall nicht anders anzusehen, da die Beklagten lediglich Zweifel an der Validität des Gutachtens geltend mache. Dies geschehe in einer zulässigen Form, so dass die Aussage nicht zu unterlassen sei.