Äußerung "Werte brauchen Gott" ist Tatsachenbehauptung

Landgericht Koeln

Urteil v. 20.03.2009 - Az.: 28 O 59/09

Leitsatz

Die Aussage "Werte brauchen Gott" über einen Verein, der sich für eine Schulreform einsetzt, stellt eine Tatsachenbehauptung dar, die nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fällt. Ist die Behauptung falsch, liegt darin eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen gemeinnützigen Verein, der sich für die Änderung des Schulgesetzes im Land Berlin einsetzte und dabei für die freie Wahl zwischen Ethik und Religionsunterricht plädierte. Der Beklagte war der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Rahmen einer Live-Diskussion eines Berliner Fernsehsenders äußerte sich der Beklagte zu der Schulreform-Kampagne des klagenden Vereins. In der TV-Sendung sagte er u.a.:

"Das Kampagnenmotto der Initiative von Herrn M. ist: `Werte brauchen Gott`"

Dagegen ging der Kläger vor, weil er sein Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Denn er war der Meinung, die Zuschauer verstünden daraus, dass der Verein davon ausgehe, Menschen die nicht an Gott glaubten, hätten keine Werte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie stellten fest, dass die Aussage den Kläger in seiner sozialen Stellung und in seiner Präsentation in der Öffentlichkeit treffe. Das stelle einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Ob dieser Eingriff rechtswidrig sei, müsse im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen, d.h. der Meinungsfreiheit des Beklagten und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers, abgewogen werden.

Für die Zulässigkeit einer Aussage komme es darauf an, ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder um eine Meinung handle. Überwiege das Element der Stellungnahme, falle die Äußerung in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Eine Tatsachenbehauptung sei anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihren Inhalt mit den Mitteln des Beweises zugänglich sei. Dabei sei auf die Sicht des unvoreingenommenen Durchschnittszuschauers abzustellen.

Danach handle es sich bei dem Ausspruch "Werte brauchen Gott" um eine Tatsachenbehauptung, da dieses Motto dem Beweis offen stehe. Der Kläger werde als ein Verein beschrieben, der aufgrund seiner Zielsetzung eine Verbindung von Gott und Werten als zwingend voraussetze. Für einen Zuschauer werde nicht erkennbar, dass der Beklagte lediglich seine subjektive Meinung zur Ausrichtung des Vereins zum Ausdruck bringen wolle. Werde - wie hier - eine unwahre Behauptung aufgestellt, könne sich der Beklagte auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter politischer Interessen in einem Wahlkampf berufen.