Abwerben von Kunden nicht unlauter

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 01.03.2012 - Az.: 23 U 3746/11

Leitsatz

Das Abwerben von Kunden ist grundsätzlich nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Fortbestand des Kundenstamms.

Sachverhalt

Die Beklagte war Handelsvertreterin.

Die Klägerin, ehemalige Vertragspartnerin der Beklagten, nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Kunden, die auf Vermittlung der Klägerin Verträge im Finanzdienstleistungsbereich abgeschlossen hatten, sollte die Beklagte nicht zur Aufgabe oder zur Einschränkung solcher Verträge veranlassen und/oder dies versuchen.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht München wies den Unterlassungsanspruch der Klägerin zurück.

Das von der Klägerin vorgelegte Schreiben der Beklagten an ein Ehepaar belege nicht, dass die Beklagte versucht habe, die Eheleute zur Aufhebung oder Einschränkung bestehender Verträge zu veranlassen.

Dieses Schreiben sei lediglich als Werbung für die Vermittlung weiterer Verträge zu verstehen. Eine ernsthafte Gefahr, dass die Beklagte versuche, die Kunden auch zur Stornierung laufender Versicherungsverträge zu veranlassen, ergebe sich daraus nicht.

Die Beklagte habe keine unzulässige geschäftliche Handlung vorgenommen. Das Abwerben von Kunden sei nur beim Hinzutreten besonderer Umstände unlauter, denn aus wettbewerbsrechtlicher Sicht bestehe grundsätzlich kein Anspruch auf den Fortbestand des Kundenstamms.

Das Abwerben von Kunden gehöre zum Wesen des freien Wettbewerbs, und zwar auch dann, wenn die Kunden noch vertraglich an den Mitbewerber gebunden seien.

Es sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmer auf eine Vertragsauflösung unter Einhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen hinwirke und zu eigenen Wettbewerbszwecken ausnutze.