Abrechnung unter Umgehung der Selbstbeteiligung wettbewerbswidrig

Landgericht Koeln

Urteil v. 22.12.2011 - Az.: 81 O 72/11

Leitsatz

Der Erlass der Kasko-Selbstbeteiligung durch eine Kfz-Reparaturwerkstatt ist wettbewerbswidrig. Er stellt eine Verleitung zum Vertragsbruch und eine gezielte Behinderung des Versicherers dar.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein Schaden- und Unfallversicherer. Sie erbrachte auch Versicherungsleistungen in der Kfz-Versicherung, u.a. den Austausch beschädigter Glasscheiben bei vereinbarter Selbstbeteiligung des Versicherungsnehmers.

Die Beklagte war im Bereich von Autoverglasungen tätig. Rechnungsbeträge wurden ihr von der Klägerin abzüglich der mit dem Versicherungsnehmer vereinbarten Selbstbeteiligung erstattet.

Die Klägerin erfuhr, dass die Beklagte ihren Kunden den Selbstbeteiligungsbetrag erließ. Als Gegenleistung forderte die Beklagte von ihren Kunden mittels Werbepartner-Vertrags, ein Jahr lang eine fünf Mark große Werbeplakette der Beklagten an der Windschutzscheibe anzubringen.

Der gewährte Nachlass wurde der Klägerin gegenüber in den Abrechnungen verschwiegen.

Die Klägerin nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Landgericht Köln entschied.

Den Versicherungsnehmern werde im Ergebnis die Selbstbeteiligung erlassen. Der Rechnungsbetrag weise den Nachlass nicht aus. Daher werde der Betrag von der Klägerin abzüglich der vermeintlichen Selbstbeteiligung erstattet, obwohl die Versicherungsnehmer zur Offenlegung des Nachlasses verpflichtet wären.

Diese Abrechnung unter Umgehung der Selbstbeteiligung beeinträchtige die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher durch unangemessenen, unsachlichen Einfluss. Dem Verbraucher werde ein Angebot unter Umgehung der Selbstbeteiligung bei Mitwirken der Beklagten unterbreitet, das zugleich eine Verleitung zum Vertragsbruch darstelle.

Des weiteren liege eine gezielte Behinderung der Klägerin vor, da deren Kunden der Anreiz genommen werde, durch Zahlung der Selbstbeteiligung die Notwendigkeit einer Auswechslung zu hinterfragen und ggf. davon Abstand zu nehmen.

Die Konstruktion der Werbepartner-Verträge stelle keine vollwertige Leistung der Kunden für die Gegenleistung der erlassenen Selbstbeteiligung dar, sondern sei eine formale Konstruktion zur Umgehung der Selbstbeteiligung. Die Gegenleistung für die Werbung sei damit nichts anderes als ein verschleierter Nachlass.