Eine Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese nur dem Zweck dient, Einkünfte zu erzielen

Amtsgericht Schleiden

Urteil v. 01.12.2008 - Az.: 9 C 158/08

Leitsatz

Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, wenn diese nur dem Zweck dient, Einkünfte zu erzielen.

Sachverhalt

Ein Verkäufer von Computerzubehör aus der Eifel machte gegenüber einer Vielzahl von Marktteilnehmern wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend.

Bei einem Quartalsumsatz des Verkäufers von ca. 4.700 € fielen durch die Abmahnungen im selben Zeitraum Kosten in Höhe von ca. 6.700 € an.

Er mahnte seine Mitbewerber ab, da er der Auffassung war, sie erfüllten ihre Hinweispflichten in den Internetauftritten nicht. Nach Internet-Recherchen beauftragte er daraufhin für dieses Verfahren Anwälte einer Berliner Kanzlei.

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Mitbewerber, welcher gegen den beklagten Computerverkäufer Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung verlangte.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter sprachen dem Kläger einen Schadensersatz zu.

Sie verneinten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Beklagten, da sie zu der Auffassung gelangten, die Abmahnungen dienten nur zu dem Zweck, sich Einkünfte zu verschaffen.

Die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs waren aus verschiedenen Gründen gegeben.

Der Beklagte erzielte einen recht geringen Umsatz. Trotzdem verursachte er durch die zahlreichen Abmahnungen erhebliche Kosten, die weit über seinem Umsatz lagen. In diesem offenkundigen Missverhältnis sahen die Richter ein missbräuchliches Verhalten. Ein Kleingewerbetreibender solle sich eher dem Verkauf seiner Ware widmen, als unverhältnismäßig viel Zeit damit zu verbringen, die Webauftritte seiner Mitbewerber zu überprüfen.

Weiterhin betrafen die Abmahnung immer AGB-Klauseln von geringer Bedeutung, hätten also keine wirklichen negativen wirtschaftlichen Folgen für den Beklagten.

Des weiteren sei für das Gericht nicht nachvollziehbar, warum der Beklagte Rechtsanwälte beauftrage, die im entfernten Berlin säßen und auch nicht im gewerblichen Rechtsschutz tätig seien. Durch die fehlende Ortsnähe werde die Kommunikation und Beratungsmöglichkeit doch erheblich erschwert.

Ferner müsse der Verkäufer sich entgegenhalten lassen, dass er viele Abmahnungen zurücknehme und eine große Vergleichsbereitschaft zeige, sobald Widerstand seitens der Abgemahnten signalisiert werde. Sei ihm tatsächlich am Schutz des ordnungsgemäßen Wettbewerbs gelegen, sei davon auszugehen, dass er seine Ansprüche konsequenter verfolgt hätte.