Abmahnkosten wegen ungenehmigter Online-Stadtplan-Nutzung löst 0,3-Anwaltsgebühr aus

Amtsgericht Charlottenburg

Urteil v. 25.02.2009 - Az.: 212 C 209/08

Leitsatz

1. Die ungenehmigte Verwendung von Online-Stadtplänen stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn das Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht wird.

2. Routinemäßig erstellte Abmahnschreiben, denen immer der gleiche, rechtlich einfach gelagerte Sachverhalt zugrunde liegt, lösen lediglich eine 0,3-Geschäftgebühr aus.

Sachverhalt

Die Klägerin war das Unternehmen Euro-Cities AG, welches (Online-) Stadtpläne vertrieb und Nutzern gegen die Zahlung einer Lizenzgebühr zur Verfügung stellte.

Die Beklagte verwendete für ihren Internetauftritt unerlaubt einen Kartenausschnitt. Nach Aufforderung nahm die Beklagte den Kartenausschnitt von ihrer Homepage und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab.

Mit ihrer Klage begehrte die Euro-Cities AG die Zahlung von Schadensersatz für die nicht-lizenzierte Nutzung des Kartenausschnitts in Höhe von 1.620,- EUR sowie die Erstattung der Kosten des Abmahnschreibens.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden überwiegend zugunsten der Klägerin.

Die Beklagte habe die Urheberrechte von Euro-Cities verletzt, indem sie das Kartenmaterial im Internet öffentlich zugänglich gemacht habe, ohne die dafür erforderlichen Rechte zu haben. Daher sei sie verpflichtet, den daraus entstandenen Schadensersatz zu zahlen. Für die Höhe des Ausgleichsanspruchs zogen die Richter die sogenannte Lizenzanalogie heran. Danach habe die Beklagte den Wert zu zahlen, den sie gezahlt hätte, wenn zwischen den Parteien ein Lizenzvertrag zustande gekommen wäre. Die Lizenz für die Nutzung des Stadtplans habe 1.620,- EUR betragen, den die Beklagte nun auch aufwenden müsse.

Die Klägerin könne jedoch nicht in vollem Umfang die von ihr geforderten Abmahnkosten zurückverlangen. Ihr stehe nur eine 0,3-Geschäftsgebühr zu, da es sich bei den Abmahnschreiben um ein routinemäßig erstelltes Schriftstück einfacher Art handle. Abmahnungen dieser Art habe die Klägerin im übrigen schon in großer Zahl ausgesprochen. Bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten seien es inhaltlich immer die gleichen, rechtlich einfach gelagerten Sachverhalte gewesen. Derartige Schreiben lösten somit lediglich eine 0,3-Gebühr aus.