Abgabe einer Unterlassungserklärung ist unbefristetes Angebot

Bundesgerichtshof

Urteil v. 17.09.2009 - Az.: I ZR 217/07

Leitsatz

1. Ein Angebot in der Unterlassungserklärung ist grundsätzlich unbefristet. Dem Gläubiger steht es daher frei, die Erklärung zu jeder Zeit anzunehmen.

2. Die Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages entfällt nicht schon deshalb, weil der Gläubiger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verfügung erwirkt und diese dem Schuldner noch vor Erhalt der Unterlassungserklärung zustellt.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben PC-Hardware. Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte eine einstweilige Verfügung, weil diese mit Testergebnissen geworben hatte, ohne auf die Fundstelle hinzuweisen. Zwischen dem Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung und der Zustellung an die Beklagte gab diese eine Unterlassungserklärung ab. Diese nahm die Klägerin an.

Einige Zeit später verhielt sich die Beklagte erneut wettbewerbswidrig, so dass die Klägerin Vertragsstrafeansprüche geltend machte und klagte. Die Beklagte hingegen war der Auffassung, dass der Unterlassungsvertrag gar nicht zustande gekommen sei, weil die Klägerin das Angebot zu spät angenommen habe. Auch die Zustellung der einstweiligen Verfügung sei als Ablehnung des Angebots zu verstehen gewesen. Zudem monierte er die Höhe der Vertragsstrafe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt, weil die Vertragsstrafe in Höhe von 4.000,- EUR zu hoch angesetzt gewesen sei. Der Einwand der Beklagten, dass der Unterlassungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen sei, sei hingegen falsch.

Zum einen sei davon auszugehen, dass ein Schuldner sein Angebot immer unbefristet abgebe. Dem Gläubiger stehe frei, das Angebot in der Unterlassungserklärung anzunehmen, wann er wolle. Im übrigen habe der Kläger das Vertragsangebot noch am selben Tag angenommen, als die Unterlassungserklärung zugegangen sei. Unter diesen Umstände habe die Beklagte auch damit rechnen können, dass das Angebot angenommen werde.

Zum anderen entfalle die Geschäftsgrundlage eines Unterlassungsvertrages auch nicht schon deshalb, weil der Gläubiger im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Verfügung erwirke und diese noch vor Erhalt der Unterlassungserklärung zustelle.