Abfrage von Kreditkartendaten bei Verdacht auf Kinderpornografie zulässig

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 17.02.2009 - Az.: 2 BvR 1372/07

Leitsatz

1. Besteht der Verdacht, dass mit Kreditkarten der Zugang zu Internetangeboten mit kinderpornografischem Inhalt bezahlt wird, darf die Staatsanwaltschaft von den Kreditinstituten einen Datenabgleich mit den Konten verlangen.

2. Der bloße Abgleich ohne Trefferübereinstimmung verletzt einen Kreditkarteninhaber nicht in seinen Grundrechten, wenn die Anonymität des Betroffenen jederzeit gewahrt ist.

Sachverhalt

Nachdem die Staatsanwaltschaft auf eine Internetseite aufmerksam wurde, die kinderpornografische Inhalte gegen Kreditkarten-Bezahlung anbot, leitete sie ein Ermittlungsverfahren ein. Sie trat an die Kreditkarteninstitute heran und forderte diese auf, alle Konten anzugeben, von denen eine Überweisung an die Bank der Internetseiten-Betreiber durchgeführt wurde. Durch einen Abgleich der Daten ermittelte sie eine Vielzahl von Verdächtigen.

Die Kontodaten der Beschwerdeführer wurden in diesem Zusammenhang auch abgeglichen, ergaben aber keine Trefferübereinstimmung im Zusammenhang mit diesem Ermittlungsverfahren.

Die Beschwerdeführer hielten die Datenabfrage für rechtswidrig, da sie einen Eingriff in ihre Grundrechte darstelle. Daher erhoben sie Verfassungsbeschwerde.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde zurück.

Die Abfrage der Daten verletze die Betroffenen nicht in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, da die Kreditkartendaten bei den Unternehmen nur maschinell geprüft und mangels Trefferübereinstimmung nicht an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden seien. Die Daten seien über die bankinterne Prüfung nicht nach außen gelangt, so dass die Anonymität der Beteiligten gewahrt werde.

Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft beruhe auf der Ermächtigungsgrundlage des § 161 StPO, der den Ermittlungsbehörden bei weniger intensiven Eingriffen in die Grundrechte die Möglichkeit gebe, Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten zu ergreifen. Darunter falle auch die Erhebung personenbezogener Daten gegenüber privaten Stellen wie den hier betroffenen Kreditkartenunternehmen. Die Eingriffsintensität sei aber sehr gering, da die Maßnahme aufgrund eines ganz konkreten Tatverdachts gegenüber einem präzise beschriebenen Personenkreis erfolgt sei.

Der Rechtseingriff sei gering zu bewerten und sei daher legitim.