Abbedingung des Verschuldenserfordernisses in Unterlassungserklärung Rechtsmissbrauch

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 29.06.2010 - Az.: I-4 U 24/10

Leitsatz

Es ist von rechtsmissbräuchlichem Verhalten auszugehen, wenn eine Vielzahl von Abmahnungen ausgesprochen werden, in denen immer dieselben, stark abstrahierten Wettbewerbsverstöße aus dem Bereich einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung gerügt werden. Für einen Rechtsmissbrauch spricht zudem das Ansetzen einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe und dass die Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden verwirkt sein soll. Dabei handelt es sich um eine überraschende Abbedingung des Verschuldenserfordernisses.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber und boten im Internet Reinigungsgeräte an.

Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Informationspflichten und einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ab. Die Beklagte hielt das Vorgehen der Klägerin aus verschiedenen Gründen für rechtsmissbräuchlich.

Es handle sich um einen bloß geringen Verstoß, der mit einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe geahndet werde. Zudem handle es sich um eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung, die den Verstoß nur abstrakt beschreibe. Schließlich solle die Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden verwirkt sein.

Entscheidungsgründe

Die Richter folgten der Ansicht der Beklagten und wiesen die Klage ab.

Sie erklärten, dass die Klägerin sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und ihr daher der Unterlassungs- und Kostenerstattungsanspruch nicht zustehe. Ihr gehe es nicht um den fairen Wettbewerb, sondern um die Generierung der Gebühren.

Die Klägerin führe - was auch gerichtsbekannt sei - eine Vielzahl von Verfahren, bei denen es inhaltlich um denselben Verstoß gehe, den sie auch gegenüber der Beklagten geltend gemacht habe. Dies und der Umstand, dass nur geringe Verstöße abgemahnt würden, die mit einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe belegt seien, führe insgesamt zum Rechtsmissbrauch. Das rechtsmissbräuchliche Verhalten zeige sich schließlich darin, dass die Vertragsstrafe bei fehlendem Verschulden verwirkt sein solle.