"AUTOBINGOOO" verletzt Datenbankrecht von "autoscout24.de"

Landgericht Hamburg

Urteil v. 09.04.2009 - Az.: 310 O 39/08

Leitsatz

Das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" wird verletzt, wenn ein Nutzer über die Software "AUTOBINGOOO" die Online-Börse nach Angeboten durchsucht.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um das Online-Portal "autoscout24.de". Die Beklagte vertrieb die Software "AUTOBINGOOO". Mittels dieses Programms konnten die Daten mehrerer Online-Autobörsen gleichzeitig ausgelesen werden. In bestimmten, vom User vorgegebenen Zeitintervallen wurden die Ergebnisse dann angezeigt.

Die Klägerin sah darin eine unzulässige Nutzung ihrer Online-Datenbank.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht. Anders als im einstweiligen Verfügungsverfahren sah das Gericht hier eine Urheberrechrechtsverletzung.

Bei den online abrufbaren Informationen handle es sich unzweifelhaft um eine urheberrechtlich geschützte Datenbank. Eine Rechtsverletzung finde immer dann statt, wenn ein wesentlicher Teil davon vervielfältigt werde. Der systematische und wiederholte Zugriff auf die Datenbank des Klägers stelle eine Vervielfältigung sowohl qualitativ als auch quantitativ dar.

In Bezug auf das Gesamtvolumen werde ein wesentlicher Teil des Datenvolumens vervielfältigt. Hierdurch seien erheblich getätigte Investitionen der Klägerin betroffen, so dass sich die Nutzung insgesamt als Ausbeutung eines fremden Leistungsergebnisses darstelle.

Das Angebot der Klägerin sei daher nur dann wirtschaftlich sinnvoll, wenn der Verbraucher unmittelbar davon Gebrauch mache und zugleich von der dort geschalteten Werbung Kenntnis nehme. Auch laufe die Klägerin Gefahr, durch den automatisierten Zugriff ihre Werbekunden mangels Publikumsinteresses zu verlieren.