AGB-Klausel zu Rücktrittsrecht bei mehr als 10% Preisänderung unwirksam

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 31.03.2011 - Az.: 14 O 127/09

Leitsatz

Die Verwendung folgender AGB-Klausel eines Reiseveranstalters ist rechtswidrig:

"Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung."

Die gesetzlichen Regelungen sehen ein Rücktrittsrecht bereits bei mehr als 5% Preisänderung vor.

Sachverhalt

Der Beklagte war in der Tourismusbranche u.a. als Reiseveranstalter tätig. Der Kläger ging gegen den Beklagten vor, weil er der Auffassung war, dass dessen AGB-Klauseln unwirksam und damit rechtswidrig seien. Vor allem folgende Klausel entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben:

"Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung."

Der Beklagte erklärte hierzu, dass er wegen desselben Vorwurfs bereits abgemahnt worden sei und daher schon eine Unterlassungserklärung abgegeben habe. Der Kläger bestritt die Ernstlichkeit der Drittunterwerfung. Daher ersuchte der Kläger gerichtliche Hilfe und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht. Die im Streit stehenden Klauseln seien unwirksam.

Gerade die beanstandete Klausel

"Preisänderungen von mehr als 10% vom Gesamtpreis berechtigen den Reisegast zum kostenlosen Reiserücktritt innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntwerden der Preisänderung."

weiche vom gesetzlichen Leitbild ab und benachteilige den Kunden in unangemessener Weise. Denn ein Rücktrittsrecht bestehe für den Kunden hiernach nicht erst bei Preisänderungen von mehr als 10%, sondern laut Gesetz schon bei mehr als 5%.

Die Wiederholungsgefahr sei auch durch die Drittunterwerfung nicht entfallen. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens sei deutlich geworden, dass der Beklagte nicht habe damit rechnen müssen, dass der Drittunterwerfungsgläubiger weitere Rechtsverstöße überwache. Daher habe der Beklagte auch nicht mit Sanktionen und Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechnen müssen. Insofern bestünden ernstliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung, so dass die Wiederholungsgefahr nach wie vor bestehe.