AGB-Klausel von Fluggesellschaft Iberia teilweise unzulässig

Landgericht Frankfurt_am_Main

Urteil v. 27.01.2011 - Az.: 2-24 O 142/10

Leitsatz

Die AGB-Klausel der Fluggesellschaft Iberia, wonach der Kunde bei Bezahlung von Tickets seine Kreditkarte nur vor Abflug der Reise vorlegen darf, ist unzulässig. Die folgende Klausel ist rechtswidrig:

"Bei NICHTVORLAGE kann die Reise mit diesem Flugschein NICHT angetreten werden. In diesem Fall ist ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich."

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherschutzverein. Dieser ging gegen die Fluggesellschaft Iberia vor. Er monierte die Nutzung folgender AGB-Klausel:

"Bei NICHTVORLAGE kann die Reise mit diesem Flugschein NICHT angetreten werden. In diesem Fall ist ausschließlich der Kauf eines neuen Tickets gegen Bargeld oder Vorlage einer anderen Karte vor Ort möglich."

Zum Schutz vor Missbrauch der Kreditkarten, sollte der Kunde die Karte, mit welcher die Tickets bezahlt worden waren, am Ticketschalter vorlegen. Konnte er dies nicht, trat die in der Klausel benannte Folge ein.

Der Verbraucherschutzverein war der Auffassung, dass der Kunde in unangemessener Weise benachteiligt werde, wenn er dazu gezwungen sei, ein neues Ticket zu kaufen, sollte er die Kreditkarte beim Check-In nicht vorlegen können. Betroffen seien auch Kunden, die unverschuldet ihre Karte nicht vorlegen könnten. Insofern begehrte er Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Landgericht folgte der Argumentation des Verbraucherschutzvereins und gab der Klage auf Unterlassung statt.

Es führte darüber hinaus in seiner Begründung aus, dass Iberia sich bei Nichtvorlage der Karte das Recht vorbehalte, auch gegenüber dem redlichen Verbraucher, der seine Kreditkarte unverschuldet nicht vorlegen könne, zurückzutreten. Dies sei unverhältnismäßig.

Denn der Kunde verliere im schlimmsten Fall seinen Anspruch auf Beförderung, obwohl die Durchführung der Beförderungsleistung nichts mit der Nichtvorlage der Kreditkarte zu tun habe. Bei verbraucherfeindlichster Auslegung der Klausel verliere der Kunde sogar nicht nur bei Buchungen, bei denen eine Rückerstattung des Reisepreises oder eine Umbuchung ausgeschlossen sei, sondern bei allen Buchungen den bezahlten Betrag und müsse sich ein neues Ticket kaufen, wenn er befördert werden wolle.

Dies sei mit dem gesetzlichen Leitbild nicht zu vereinen und die Klausel daher rechtswidrig.