8000,- EUR Schadensersatz wegen rechtsverletzender Äußerungen über Polizeibeamten

Landgericht Frankfurt

Urteil v. 07.03.2011 - Az.: 2-04 O 584/09

Leitsatz

Äußerungen, die geeignet sind, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Polizeihauptkommissars zu verletzen, lösen einen Schadensersatz von 8.000,- EUR aus. Darunter fallen Aussagen, die geeignet sind den Kommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren läuft, vorzuverurteilen und vor seinen Kollegen zu diffamieren.

Sachverhalt

Der Kläger war Polizeihauptkommissar, gegen den ein strafrechtliches und disziplinarisches Ermittlungsverfahren lief. Ihm wurde Betrug und Untreue im Amt vorgeworfen, so dass er während des laufenden Verfahrens suspendiert wurde. In der Presse wurde über den Vorfall berichtet, auch wurden angebliche Stellungnahmen der Polizeivizepräsidentin und des Polizeipräsidenten abgedruckt.

Angeblich hatte die Polizeivizepräsidentin in einer Team-Versammlung geäußert, dass der Kläger in kriminelle Machenschaften verstrickt sei, dass sich die Kollegen von ihm fern halten sollten und dass sie persönlich dafür Sorge tragen werde, dass er nicht zurückkehren werde. Der Kläger hielt die Äußerungen für rechtsverletzend und begehrte 30.000,- EUR Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht, sprach ihm jedoch nur einen Schadensersatz in Höhe von 8.000,- EUR zu.

Das Gericht führte hierzu in seiner Begründung aus, dass ein Amtshaftungsanspruch wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts die Zahlung einer Geldentschädigung für immaterielle Schäden zum Gegenstand haben könne. Dabei komme die Zahlung einer Geldentschädigung nur dann in Betracht, wenn die Rechtsverletzung schwerwiegend sei und nicht auf anderem Wege ausgeglichen werden könne.

Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Nachdem das Gericht die Teilnehmer der Versammlung als Zeugen vernommen hatte, sei es zu dem Entschluss gekommen, dass die Vizepräsidentin die Äußerungen in dieser Form getätigt habe. Dies habe sie getan, obwohl die Ermittlungsverfahren noch liefen und eine Entscheidung seitens der Staatsanwaltschaft zu dem Zeitpunkt noch nicht gefällt worden sei.

Da die Verfahren im Nachhinein eingestellt worden seien, seien die Aussagen als Vorverurteilung zu sehen. Dabei habe gerade ein Vorgesetzter die Aufgabe, seine Mitarbeiter vor derartigen Vorverurteilungen zu schützen und neutral zu berichten.