6000 EUR Streitwert bei rechtswidrigem E-Mail-Spam-Versand

Amtsgericht Goeppingen

Beschluss v. 04.03.2011 - Az.: 3 C 322/11

Leitsatz

Der Streitwert für die einmalige Versendung einer rechtswidrigen Spam-E-Mail liegt bei 6.000,- EUR.

Sachverhalt

Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Zusendung einer unverlangten Werbe-E-Mail ab. Im hiesigen Verfahren stritten die Parteien um die Höhe des für dieses Verfahren angemessenen Streitwerts.

Entscheidungsgründe

Das Amtsgericht erklärte, dass es 6.000,- EUR als Streitwert für die unverlangte, einmalige Versendung einer rechtswidrigen Spam-E-Mail für angemessen halte.

Die Entscheidung des Richters war an die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur rechtswidrigen Zusendung einer E-Mail mit Werbung angelehnt.