60 EUR Schadensersatz für urheberrechtswidrige eBay-Fotonutzung plus 100% Verletzerzuschlag

Oberlandesgericht Brandenburg

Urteil v. 15.05.2009 - Az.: 6 U 37/08

Leitsatz

1. Wird für einen mehrfachen Verkauf desselben Produktes innerhalb einer einheitlichen eBay-Auktion ein Foto urheberrechtswidrig verwendet, liegt nur eine einmalige Benutzung des Bildes vor.

2. Für die Berechnung des Schadensersatzes wird eine fiktive Lizenzgebühr zugrunde gelegt und aufgrund der MFM-Bildhonorartabelle (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) vorgenommen. Die veranschlagten Sätze betragen 60,- EUR für eine eBay-Aktion.

3. Für die Nichtnennung als Fotograf kann der Urheber einen 100% Verletzerzuschlag verlangen.

 

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Höhe des Schadensersatzes für die urheberrechtswidrige Benutzung eines Lichtbildes in den 21 Sofort-Kauf eBay-Aktionen des Beklagten. Der Kläger war Inhaber der ausschließlichen Rechte an dem Foto und verlangte Schadensersatz von dem Beklagten.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Der Beklagte habe das Foto unberechtigterweise für seine eBay-Aktionen verwendet. Dies alleine begründe einen Schadensersatzanspruch. Darüber hinaus habe er es unterlassen, den Namen des Klägers als Urheber zu nennen, was dazu führe, dass ihm ein 100% Verletzerzuschlag zustehe.

Werde dasselbe Produkt innerhalb einer einheitlichen Auktion mehrfach verkauft, liege hinsichtlich des Fotos nur eine einmalige rechtswidrige Verwendung vor.

Bei der Berechnung des Schadensersatzes müsse die fiktive Lizenzgebühr zugrunde gelegt werden, d.h. die Summe, welche die Parteien üblicherweise für eine Fotonutzung vereinbart hätten. Als Grundlage könne hierfür die MFM-Bildhonorartabelle herangezogen werden. Die veranschlagten Sätze würden bei ca. 60,- EUR pro Bild für bis zu einer Woche für eine eBay-Aktion betragen.