17jähriger muss wegen eBay-Foto-Klau Schadensersatz zahlen

Amtsgericht Hannover

Urteil v. 03.06.2008 - Az.: 439 C 2674/08

Leitsatz

1. Ein 17jähriger muss aufgrund von Urheberrechtsverletzungen (hier: eBay-Foto-Klau) Schadensersatz leisten, wenn er nach seiner individuellen Entwicklung in der Lage ist, Verantwortung für die Folgen seines Tuns zu übernehmen. Er muss die erforderliche Einsichtsfähigkeit besitzen, dass er über fremde Rechtsgüter nur verfügen darf, wenn ihm hierzu eine Erlaubnis erteilt worden ist.

2. Dem Urheber steht für die Verletzung seiner Rechte pro widerrechtlich verwendetem Bild bei eBay ein Schadensersatz i.H.v. 100,- EUR zu.

Sachverhalt

Der 17jährige Beklagte verwendete für mehrere seiner Auktionen auf der Online-Plattform eBay Fotos, an denen er keine Nutzungsrechte besaß. Er war seit mehreren Jahren bei eBay angemeldet und verfügte über 78 Bewertungen.

Der Kläger, Urheber der Fotos, begehrte aufgrund der Verletzung seiner Rechte Schadensersatz von dem Beklagten.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht und sprachen ihm den geforderten Schadensersatz von 100,- EUR pro widerrechtlich verwendetem Bild zu.

Gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften über Minderjährige sei derjenige, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet habe, nur dann für den von ihm begangenen Schaden verantwortlich, wenn er die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitze. Dafür müsse die individuelle Verstandesentwicklung beurteilt werden, d.h. ob der Minderjährige fähig sei, sich der Verantwortung für die Folgen seines Tuns bewusst zu werden.

Davon war das Gericht im vorliegenden Fall überzeugt. Der Beklagte sei seit mehreren Jahren bei eBay angemeldet und führe regelmäßig mehrere Versteigerungen durch. Er verfüge über 78 Auktions-Bewertungen und die Verkaufsanzeigen seien professionell von ihm gestaltet worden. Insbesondere weise der Beklagte auf andere Auktionen hin, so dass davon auszugehen sei, dass er sich mit den Verkaufsbedingungen auseinandergesetzt habe.