iPhone-Werbung "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" irreführend

Landgericht Hamburg

Urteil v. 27.08.2008 - Az.: 315 O 360/08

Leitsatz

Bewirbt ein Telekommunikationsunternehmen einen Tarif mit der Behauptung "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" ist dies irreführend, wenn die Bandbreite des Internetzugangs ab einem bestimmten Volumen beschränkt wird.

 

Sachverhalt

Die Beklagte war ein Telekommunikationsunternehmen, welches auf ihrer Internetseite die neuste Version eines Tarifes wie folgt bewarb:

   
"Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate".
 

Durch einen Sternchenhinweis am Ende der Webseite wurde der Kunde darauf hingewiesen, dass sich die Bandbreite ab einem bestimmten Datenvolumen beschränke.

Der Kläger war daher der Auffassung, dass bei diesem Tarif zwar mit einer unbegrenzten Flatrate geworben werde, diese aber durch die Beschränkung der Geschwindigkeit in Wahrheit gar nicht angeboten werde. Die Werbung hielt er für irreführend und begehrte daher gerichtliche Entscheidung.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Klägers.

Die Werbung mit der Aussage "freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" sei irreführend. Der Kunde verstehe dadurch, dass es sich bei dem Angebot um einen Pauschaltarif handle, der unbeschränkte Internet-Dienstleistungen zur Verfügung stelle. Tatsächlich handle es sich aber nur um einen eingeschränkten Zugang, denn ab einem gewissen Datenvolumen würden die Leistungen eingeschränkt werden.

Daran ändere auch der Sternchenhinweis nichts. Denn wer offensiv mit "unbegrenzter Datenflatrate" werbe, erwecke beim Kunden den Anschein, dass die Konditionen dieses Angebotes eben gerade keine Begrenzungen hätten.