OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben

Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen...

OLG Celle: Wettbewerbswidrige Online-Werbung für Hotel mit Sterne-Symbolen

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hotel online mit Sternen-Symbolen wirbt und damit den Eindruck einer entsprechenden Klassifizierung beim...

LG Bochum: Nachgeforderte UWG-Abmahnkosten aufgrund BFH-Urteil nicht verjährt

Die Verjährung bei nachgeforderten Abmahnkosten aufgrund der BFH-Entscheidung (Urt. v. 21.12.2016 - Az.: XI R 27/14) beginnt erst mit Veröffentlichung...

OVG Bautzen: Unzulässige Datenerhebung für die Zweitwohnungssteuer in Görlitz

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 entschieden, dass das Studentenwerk Dresden nicht verpflichtet ist, der Stadt...

EuGH: Markenschutz für rote Schuh-Sohlen

Eine Marke, die aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe besteht, fällt nicht unter das Verbot der Eintragung von Formen. Eine solche...

Landesdatenschutzbeauftragte NRW: Handlungsempfehlung für Facebook Fanpage-Betreiber nach EuGH-Urteil

Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat konkrete Handlungsempfehlungen für Facebook Fanpage-Betreiber nach dem...

OLG Frankfurt a.M.: Auch gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten rechtlich nicht angreifbar

Auch die gezielte Abwerbung von Mitarbeitern eines unmittelbaren Mitbewerbers ist rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur...

LG Braunschweig: Zur Frage der Verjährung bei nachgeforderten UWG-Abmahnkosten

Nachgeforderte Abmahnkosten aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung beginnt in dem Jahr, in dem die...

AG Brühl: Nur begrenzter datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch bei Versicherungsverhältnis

Ein Versicherungsnehmer hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber der Versicherungsgesellschaft hinsichtlich der gezogenen...

AG München: Fernbus-Unternehmen muss deutlich auf Fahrzeiten über Nachricht hinweisen

Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. ...