BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,...

LG München I: Supermärkte dürfen Schockbilder an Zigarettenautomaten verdecken

Supermärkte sind nicht verpflichtet, die Schockbilder, die auf Zigaretten-Packungen gezeigt werden, auch beim Verkauf mittels Zigaretten-Automaten zu...

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen...

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,...

LG Nürnberg-Fürth: Zulässige Produkt-Werbung mit "Award"-Vergabe

Wirbt ein Unternehmen mit einem verliehenen "Award" für sein Produkt, so muss es die näheren Umstände der Vergabe erläutern. Nicht erforderlich ist es...

LG Frankfurt a.M.: Domain-Registrierung ist nicht automatisch Markenverletzung

In der Registrierung einer Domain liegt nicht automatisch eine Markenverletzung. Vielmehr müssen zur reinen Registrierung weitere Umstände...

OLG Köln: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App

Der Deutsche Wetterdienst hat in dem Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH über die sog. WarnWetter-App vor dem Oberlandesgericht Köln einen...

OLG Frankfurt a.M.: Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf,...

BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im...

AG München: Keine einstweilige Verfügung gegen Sperrung des DSL-Anschlusses

Die Sperrung des Internetanschlusses muss nicht einstweilig vor der Entscheidung in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgehoben werden Das...