VG Wiesbaden: Arbeitgeber darf im Arbeitsgerichtsprozess zur Verteidigung auch Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers vorbringen = kein DSGVO-Verstoß

Im Rahmen einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung ist sowohl der Arbeitgeber als auch der von ihm beauftragte Anwalt berechtigt, auch etwaige Gesundheitsdaten des Arbeitnehmers zu benennen und zu erläutern. Dies gilt umso mehr, wenn der Arbeitnehmer Kläger ist und die maßgeblichen Umstände selbst in den Prozess eingebracht hat (VG Wiesbaden, Urt. v. 19.01.2022 - Az.: 6 K 361/21.WI).

Der Kläger begehrte von der Hessischen Datenschutzbehörde ein Einschreiten gegen vermeintliche Datenschutzverstöße.

In einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung, die der Kläger gegen seinen Arbeitgeber geführt hatte, hatte der beauftragte Rechtsanwalt auch zu den Gesundheitsdaten (u.a. Schwerbehinderung) des Klägers Stellung genommen. Dies stufte der Kläger als Verstoß gegen die DSGVO ein, da es sich um besondere personenbezogene Daten handle, die hätten nicht verarbeitet werden dürfen.

Die Datenschutzbehörde lehnte ein Aktivwerden ab.

Zu Recht, wie das VG Wiesbaden nun entschied. Denn sowohl der Arbeitgeber als auch der mandatierte Advokat könne sich auf die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO berufen:

"Im vorliegenden Fall ist es das Interesse der Rechtsanwältin, die vertragliche Verpflichtung mit dem Mandanten, der Arbeitgeberin, zu erfüllen (...). Hierfür ist sie gehalten, die Prozessvertretung im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu übernehmen und hierzu vorzutragen. Die Rechtsanwältin erklärte sich zudem nicht im eigenen Namen über die Daten des Klägers, sondern als Vertreterin und im Namen der Partei über die ihr vom Mandanten zugetragenen Tatsachen. Bei den Äußerungen eines Anwalts im Prozess handelt es sich um Parteivortrag.    

Die Verarbeitung ist auch zur Wahrung der berechtigten Interessen der Mandantschaft, hier der beklagten Arbeitgeberin, erforderlich. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts wäre unmöglich, wenn er nicht grundsätzlich das vortragen dürfte, was ihm der Mandant mitteilt. Er würde sich sogar seinerseits der Gefahr der Anwaltshaftung aussetzen, wenn er entgegen § 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO nicht den Vortrag der gegnerischen Partei bestreitet und den Sachverhalt aus der Perspektive des Mandanten darstellt.

Aus anwaltlicher Vorsicht ist der Rechtsanwalt gehalten, umfassend vorzutragen und zu bestreiten . Die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 UA 1 S. 1 f) DS-GVO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen bzw. einem Dritten (hier der Mandantschaft) an der Verarbeitung und dem Interesse des Klägers an der Vertraulichkeit seiner Daten geht zu Gunsten der Rechtsanwältin aus."

Und weiter:

"Zudem hat der Kläger die Daten und damit Gesundheitsdaten selbst ins Verfahren eingebracht, indem er den Prozess beim Arbeitsgericht mit seiner Klage einleitete und den Gegenstand dieses Verfahrens durch den von ihm geltend gemachten Anspruch auf eine leidensgerechte Beschäftigung denkbar weit fasste.  

Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten des Klägers nach Art. 9 Abs. 1 DS-GVO ist zulässig."