OVG Bautzen: Einsatz von Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung bedürfen nicht Mitbestimmung des Personalrats

Werden Excel-Tabellen zur Mitarbeiterüberwachung vom Arbeitgeber eingesetzt, bedarf dies nicht grundsätzlich der Mitbestimmung des Personalrats (OVG Bautzen, Beschl. v. 07.10.2021 - Az.: 9 A 17/20).

Die Parteien stritten um die Frage, ob eine städtische Einrichtung die Tabellenkalkulation zur Überwachung von Verhalten oder Leistung ihrer Beschäftigten einsetzen darf, ohne dass der zuständige Personalrat beteiligt gewesen ist.

Die gesetzliche Regelung lautete:

"Die Personalvertretung hat (...) mitzubestimmen über (...) Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu objektiv geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen (...)"

Es stellte sich also die Frage, ob es sich bei dem Excel-Einsatz um eine technische Einrichtung handelte.

Diese Frage haben die Richter im Ergebnis verneint.

Zwar könne eine solche Vorgehensweise durchaus eine technische Einrichtung darstellen. Im vorliegenden Falle fehle es jedoch aufgrund der Speicherung an der Möglichkeit einer ausreichenden Überwachung:

"Zwar ist dem Verwaltungsgericht zuzugeben, dass die Daten in der Excel-Tabelle die Dauer der aufgeführten Verfahren erkennen lassen. Soweit das Verwaltungsgericht hieraus jedoch ableitet, dass anhand der Tabelle das Leistungsprofil einzelner Mitarbeiter oder eines Teams erkennbar ist und sich daraus ein Leistungsvergleich ergibt, kann ihm der beschließende Senat nicht folgen.

Zwar werden auch die Personen darin angegeben, die als Ansprechpartner für die ein-zelnen Verfahren zur Verfügung stehen. Eine zielgerichtete Überprüfung ihres Verhaltens anhand der in der Excel-Tabelle eingetragenen Daten ist jedoch grundsätzlich nicht möglich.

Ausweislich der Angaben des Antragsgegners sind die Ansprechpartner nicht zwingend auch die Federführer für die einzelnen Verfahren und haben in ihrer Eigenschaft als Ansprechpartner nur die Aufgabe, bei Bedarf über den Stand den Bearbeitungstand (Ansprechpartner Vollzug) und zu den in der Regel naturwissenschaftlichen Fachfragen (Ansprechpartner Fach) Auskunft zu geben. Soweit die Ansprechpartner nicht zugleich Federführer sind, können sich aus den Angaben in der Tabelle zur Dauer der jeweiligen Verfahren maßgebliche Anhaltspunkte für ihr Leistungsprofil nicht ergeben."

Und weiter:

"Selbst wenn die in der Tabelle aufgeführten Ansprechpartner auch die Federführung innehaben, lassen sich deren Leistungsprofile aus den in der Tabelle eingetragenen Daten nicht eindeutig ermitteln.

Einerseits sind die im Referat 41 zu bearbeitenden Ver-fahren im Hinblick auf ihre Komplexität viel zu unterschiedlich, als dass die Dauer der Verfahren hinreichende Anhaltspunkte für die Leistung der Federführer geben könnte. Andererseits hängt die Dauer der Verfahren nicht nur vom Federführer ab; an der Er-ledigung der Verfahren arbeitet grundsätzlich ein Team von Mitarbeitern mit unter-schiedlichen Aufgaben, die ohnehin nicht alle den Weisungen des Federführers unterliegen."