OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop

Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine Wettbewerbsverletzung (OLG Hamburg, Urt. v. 28.01.2021 - Az.: 15 U 128/19).

Das verklagte Telekommunikations-Unternehmen schickte an eine Verbraucherin eine Zahlungsaufforderung. Aus Sicht der Firma hatte die Verbraucherin in der Vergangenheit einen Vertrag bei ihr abgeschlossen, aber die offenen Forderungen nicht beglichen.

Die beiden ersten Schreiben gingen an eine Berliner Adresse, diese kamen jedoch als unzustellbar zurück. Daraufhin ermittelte die Beklagte die neue Anschrift in Stuttgart. Als die Person auf die außergerichtlichen Schreiben nicht reagierte, erhob sie Klage. Vor Gericht stellte sich dann heraus, dass die Verbraucherin nie bei der Beklagten eine Bestellung in Auftrag gegeben hatte und ganz offensichtlich Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden war.

Der klägerische Verbraucherschutzverband sah nun in dem Vorgehen des Telekommunikations-Anbieters einen Wettbewerbsverstoß, da der irreführende Eindruck erweckt worden sei, die Verbraucherin hätte zahlen müssen.

In Anlehnung an die Grundlagen-Entscheidung "Identitätsdiebstahl"  des BGH (Urt. v. 06.06.2019 - Az.: I ZR 216/17) teilte das OLG Hamburg diese Einschätzung und verurteilte den gewerblichen Anbieter zur Unterlassung.

Dadurch, dass das Unternehmen unberechtigt Forderungen verschickt habe, liege eine irreführende Handlung vor. Nicht erforderlich sei, dass es schuldhaft gehandelt habe:

"Die Annahme einer irreführenden Handlung (...) setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Gewerbetreibende vorsätzlich eine objektiv falsche Angabe macht (...). Gemäß Art. 11 URP-Richtlinie ist der Nachweis vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns nicht notwendig."

Das Gericht erörtert aber an dem Merkmal der Unverhältnismäßigkeit, ob der Unterlassungsanspruch möglicherweise ausnahmsweise nicht greife, weil der Irrtum des gewerblichen Anbieters unverschuldet passiert sei, verneint dies aber am Ende:

"Zwar mag sich im Falle eines unverschuldeten Irrtums des Gewerbetreibenden über das Bestehen eines Vertrags die Frage stellen, ob die Durchsetzung eines wegen Verletzung des Irreführungsverbots bestehenden Unterlassungsanspruchs noch eine verhältnismäßige Sanktion im Sinne von Art. 13 Satz 2 UGP-Richtlinie ist (...).

Für eine Unverhältnismäßigkeit könnte neben dem unverschuldeten Irrtum des Gewerbetreibenden sprechen, dass der Irrtum auf dem mutmaßlich rechtswidrigen und den Auftraggeber der Beklagten potentiell schädigenden Handeln eines unbekannten Dritten beruht und der Verbraucher im Gegensatz zum Gewerbetreibenden weiß oder jedenfalls wissen bzw. ermitteln kann, dass er den Vertrag nicht geschlossen hat.

Eine Unverhältnismäßigkeit könnte sich möglicherweise daraus ergeben, dass Unternehmer wie die Auftraggeberin der Beklagten, die formlos mögliche Vertragsschlüsse anbieten, einen wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand treiben müssten, um Identitätsdiebstähle wirksam ausschließen zu können."

Und weiter:

"Von letzterem kann der Senat jedoch nicht ausgehen, weil die Beklagte dazu nicht vorgetragen hat.

Sie hat lediglich geltend gemacht, dass eine Prüfung der Identität des Verbrauchers beim Abschluss von Mobilfunkverträgen „schlicht unmöglich und wirtschaftlich unzumutbar“ sei (...).  Es ist jedoch schon nicht dargelegt, auf welche Weise der hier in Rede stehende Vertrag unter dem Namen der Zeugin Z. konkret geschlossen worden ist. Abstrakt, z.B. in ihren Formulierungsvorschlägen für Vorlagefragen an den Gerichtshof der Europäischen Union, spricht die Beklagte zwar von einem Vertragsschluss über das Internet (...).

Ob der in Rede stehende Vertrag jedoch über das Internet geschlossen wurde, haben die Parteien nicht vorgetragen. Eine Identitätsüberprüfung des Vertragspartners bei einem Vertragsschluss in Anwesenheit des Verbrauchers kann ohne weiteres durch Vorlage und Überprüfung eines Ausweisdokuments erfolgen. Entsprechendes gilt für online abgeschlossene Verträge z.B. mit Blick auf das Post-Ident-Verfahren. Es ist demnach nicht richtig, dass eine Identitätsüberprüfung „schlicht unmöglich“ sei. Ferner ist nicht konkret dargelegt, dass bzw. warum alle bestehenden Möglichkeiten der Identitätsüberprüfung wirtschaftlich unzumutbar seien, und das ist auch nicht ersichtlich."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Bereits in unserer Anmerkung zum BGH-Urteil hatten wir angemerkt, dass diese Entscheidung sowohl Offline- als auch Online-Unternehmen in praktischer Sicht vor unlösbare Probleme. Denn keine Firma ist vor Fake-Bestellungen sicher. 

Zwar öffnet das OLG Hamburg mit dem aktuellen Urteil eine gewisse Hintertür für betroffene Unternehmen. Denn es erkennt an, dass in bestimmten Fällen der Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist.

"Eine Unverhältnismäßigkeit könnte sich möglicherweise daraus ergeben, dass Unternehmer wie die Auftraggeberin der Beklagten, die formlos mögliche Vertragsschlüsse anbieten, einen wirtschaftlich unverhältnismäßigen Aufwand treiben müssten, um Identitätsdiebstähle wirksam ausschließen zu können."

Unklar bleibt jedoch, in welchen Fällen genau eine Unverhältnismäßigkeit und somit kein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Welche Voraussetzungen muss ein Online-Shop erfüllen, damit es sich keiner Haftung aussetzt?