OLG Frankfurt a.M.: Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland

Für einen bundesweiten Online-Vertrieb von Tabakwaren reicht es aus, wenn sich der jeweilige Online-Shop in nur einem einzigen Bundesland registriert hat (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.11.2019 - Az.: 6 U 61/19).

Gemäß § 22 TabakerzG müssen Verkäufer von Tabakerzeugnissen sich bei der zuständigen Behörde registriert haben.

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Frage, ob ein ausländischer Online-Shop, der Tabakerzeugnisse bundesweit vertreibt, in jedem Bundesland registriert sein muss oder ob es ausreicht, nur in einem einzelnen angemeldet zu sein.

Das OLG Frankfurt a.M. ist der letzteren Ansicht gefolgt und lässt damit die einmalige Anmeldung in nur einem Bundesland genügen:

"Ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht kann bei dieser Sachlage nicht angenommen werden. Die Bestimmung des § 22 Abs. 1 Nr. 2 TabakerzG ist so auszulegen, dass die Registrierung in einem Bundesland ausreicht, um einen bundesweiten Fernabsatz betreiben zu dürfen. (...)

 Zuständig für die Vollziehung des Gesetzes sind die Länder. Die Registrierung erfolgt „bei der zuständigen Behörde“. Dieser Wortlaut spricht dafür, dass jede zuständige Landesbehörde eine Registrierung mit bundesweiter Wirkung durchführen kann. Anhaltspunkte dafür, dass ein bundesweiter Fernabsatz eine Registrierung in sämtlichen Bundesländern erfordert, lassen sich weder dem Gesetzestext noch den Materialien entnehmen. (...) Die Gesetzesbegründung stellt zwar darauf ab, dass eine solche Zentralisierung insbesondere im Interesse der Akteure aus dem Ausland liegen würde (BT-Drucks. 18/7218, S. 44).

Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass ohne Zentralisierung eine Registrierung in einem beliebigen Bundesland nicht ausreichend ist, sondern in jedem einzelnen Bundesland erfolgen muss. Entgegen der Ansicht des Antragstellers kann eine abweichende Auslegung der Bestimmung auch nicht den Auskünften des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) auf seiner Internetseite und in dem Schreiben vom 5.3.2019 entnommen werden (Anlagen Ast 19, 20, Bl. 199 d.A.).

Geht man davon aus, dass die Regelung zumindest unklar ist, muss im Übrigen das Analogieverbot nach Art. 103 II GG beachtet werden. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Registrierungspflicht ist nach § 34 I Nr. 13 TabakerzG strafbar."

Und weiter:

"Eine Auslegung der Bestimmung, wonach ein Fernabsatzunternehmen aus dem europäischen Ausland sich in jedem einzelnen Bundesland registrieren lassen muss, würde jedenfalls gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Art. 34 AEUV verstoßen.

Dies betrifft im Streitfall den Händler „E“, der in Frankreich ansässig ist (...). Die anderen im Antrag erwähnten Handelsunternehmen sind zwar im außereuropäischen Ausland ansässig. Es ist aber davon auszugehen, dass der Gesetzgeber keine Regelung treffen wollte, die im Falle des Nicht-Eingreifens des Art. 34 AEUV abweichend auszulegen ist. Vielmehr sollte die Registrierungspflicht für alle Unternehmen einheitlich statuiert werden."