OLG Dresden: 100.000,- EUR Ordnungsgeld gegen YouTube, weil gesperrtes Video nicht wieder freigeschaltet wurde

Das OLG Dresden hat ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen YouTube verhängt, weil trotz gerichtlichem Urteil das gesperrte Video nicht wieder freigeschaltet wurde (OLG Dresden, Beschl. v. 29.06.2021 - Az.: 4 W 396/21).

Im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens wurde YouTube  in der Vergangenheit gerichtlich verboten, ein bestimmtes Video des Klägers weiterhin zu sperren. Dieses Urteil wurde am 20.04.2021 verkündet und am 23.04.2021 den Rechtsanwälten von YouTube  zugestellt.

Am 30.04.2021 war das Video weiterhin gesperrt, sodass der Kläger einen entsprechenden Ordnungsmittelantrag stellte. Erst am 14.05.2021 war es dann wieder abrufbar.

Das OLG Dresden ist dem Antrag gefolgt und hat wegen Nichtbeachtung des Urteils ein Ordnungsgeld iHv. 100.000,- EUR gegen die Plattform verhängt:

"Dennoch war das streitgegenständliche Video nach ihrem eigenen Vorbringen erst am 14. Mai 2021 wieder (...) abrufbar (...).

Die verzögerte Umsetzung der Unterlassungsverfügung ist nach ihrer eigenen Darstellung auch nicht, wie jedoch vom Landgericht in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend angeführt, aus technischen Gründen erst am 14. Mai 2021 erfolgt, sondern weil sie in dem streitgegenständlichen Video - anders als in der Senatsentscheidung vom 20. April 2021 im Einzelnen dargelegt - einen Verstoß gegen ihre „Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19“ gesehen hat und deshalb „die jeweiligen Konsequenzen der Entscheidung des OLG Dresden und ihre Möglichkeiten sorgfältig abwägen“ wollte bevor sie „das Videomaterial für den Abruf durch Dritte wieder bei xxx einstellte“.

Dass eine solche Abwägung vor dem Hintergrund der Senatsentscheidung jedoch weder veranlasst noch geboten war, erschließt sich, zumal die Verfügungsbeklagte anwaltlich beraten war, von selbst."

Die Richter gingen angesichts dieser Umstände von einem vorsätzlichen Verstoß aus und erhöhten daher die Höhe des Ordnungsgeldes:

"Vor dem Hintergrund ist in der Zuwiderhandlung ein vorsätzlicher und - aufgrund der Zeitdauer - auch schwerer Verstoß seitens der Verfügungsbeklagten gegen die Unterlassungsverfügung zu sehen, der - auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Verfügungsbeklagten - die Verhängung eines deutlich höheren Ordnungsgeldes als vom Landgericht angenommen rechtfertigt.

Nachdem es sich jedoch auf der anderen Seite um den Erstverstoß seitens der Verfügungsbeklagten handelt, hat der Senat davon abgesehen, das Ordnungsgeld auf den Höchstbetrag festzusetzen, sondern hält im Ergebnis der Gesamtabwägung die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100.000,00 € (noch) für ausreichend."