LG Bielefeld: Wann mit Referenz-Kunden auf der eigenen Webseite geworben werden darf

Das LG Bielefeld hatte zu klären, ob und unter welchen Umständen ein Dienstleister mit den Namen seiner Kunden als Referenz auf der eigenen Webseite werben darf (LG Bielefeld, Urt. v. 23.11.2021 - Az.: 15 O 104/20).

Die Klägerin war ein Versicherungskonzern und verlangte von der Beklagten, es zu unterlassen, sie als Referenzkunden auf der Webseite zu benennen.

Die Beklagte bezeichnete sich selbst als "Profilerin" und betätigte sich unter anderem als Vortragsrednerin, Autorin und Coach für Persönlichkeitsbildung. Auf ihrer Page hieß es:

"Hier ein Auszug der Kunden, die mit Profiler (...)  zusammenarbeiten und zusammengearbeitet haben.

Mit mehr als einem Vierteljahrhundert Erfahrung in der Ermittlung und Unterstützung von Unternehmen, sind so einige Referenzen zusammengekommen. Natürlich schweigen wir standhaft über jedes Mandat im Profiling. Doch da sind ja noch all die anderen Aufträge für mich als Profiler, wenn es darum geht, Führungskräfte fit zu machen, mit Vorträgen zu begeistern oder aber auch intensiv zu coachen.“

Dabei waren eine Vielzahl von juristischen Personen benannt, u.a. auch die Klägerin.

Dagegen ging die Klägerin gerichtlich vor, da sie sich in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt sah.

Die Beklagte verteidigte sich damit, in der Vergangenheit entsprechende Seminare abgehalten zu haben.

Das LG Köln entschied zu Gunsten der Klägerin:

"Auch unter Berücksichtigung dieser Maßgabe liegt hier eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts vor. Die Klägerin (...) ist durch die Angabe ihres Namens in der Rubrik „Kunden & Referenzen“ durch die Beklagte (...) in der Sozialsphäre ihres Persönlichkeitsrechts betroffen, da die Beklagte zu (...)  damit jedenfalls zum Ausdruck bringt, mit der Klägerin (...). in der Vergangenheit zusammengearbeitet zu haben. Dadurch wird der Name der Klägerin (...).

Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse daran, nicht als Kundin oder Referenz für die Beklagte (...) im Rahmen des Internetauftritts genannt zu werden, da sie selbst das Recht hat, ihre soziale Geltung zu definieren und zu entscheiden, für welche Zwecke ihr Name angegeben wird (...). Dieses Interesse überwiegt auch die berechtigten Belange der Beklagten (...).

Das gegenläufige Interesse der Beklagten (...) an Werbung mit den Namen von Kunden und Angabe von Referenzen ist zwar generell von der Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG, geschützt (...). Jedoch kann dieses Interesse vorliegend keine Schutzwürdigkeit beanspruchen, da nicht dargelegt ist, dass eine Zusammenarbeit mit der Klägerin (...) in der Vergangenheit bestand."

Die Beweislast dafür, dass in der Vergangenheit eine Zusammenarbeit stattgefunden habe, obliege der Beklagten, die den Namen benutzt habe. Dieser Beweislast sei sie jedoch nicht nachgekommen:

"Die Beklagte (...)  hingegen hat nicht substantiiert dazulegen vermocht, worin eine entsprechende Zusammenarbeit bestand.

Sie behauptet, am 25.01.2008 für die Klägerin (...)  von 11 Uhr bis 11.30 Uhr ein Seminar zum Thema „Die 7 Säulen der Macht“ angeboten zu haben.

Über die für ein Seminar überraschend kurze Dauer von einer halben Stunde hinaus, fehlt es an jeglicher Substantiierung etwa hinsichtlich der im Vorfeld erfolgten Korrespondenz mit der Klägerin (...), der für sie zuständigen Kontaktperson, des Ablaufs der Veranstaltung, des Veranstaltungsortes und der dortigen Gegebenheiten oder der Zusammensetzung der Teilnehmer. Dies wäre insbesondere vor dem Hintergrund zu erwarten gewesen, dass die Beklagten selbst vortragen, im Vorfeld einer Veranstaltung würde regelmäßig auch bei der Buchung über eine Agentur Korrespondenz zwischen der Beklagten und dem Auftraggeber stattfinden.

Dabei ist die Beibringung eines Auszugs aus einem digitalen Kalender nicht tauglich zur Substantiierung, da ein solcher Kalendereintrag nachträglich erstellt werden kann, und auch darüber hinaus, anders als etwa die Schilderung des vermeintlichen Ablaufs, ein entsprechendes Engagement in der Vergangenheit nicht wahrscheinlicher erscheinen lässt als die diesbezügliche bloße Behauptung."

Und weiter:

"Ebenso legten die Beklagten keine entsprechenden Buchungs- oder Rechnungsbelege vor. Zwar spricht dieser Umstand nicht gegen die Wahrheit des Vortrags der Beklagten, da das betreffende Ereignis mehr als 13 Jahre zurückliegt und insofern keine Aufbewahrungspflichten hinsichtlich dieser Belege mehr bestehen.

Gleichwohl bleiben sie substantiierungspflichtig und das Vorbringen, die Beklagte (...) habe nach so langer Zeit nicht mehr damit rechnen können, entsprechende Belege zum Nachweis einer Tätigkeit zu benötigen, trägt nicht."