BGH: Wiederholte Wettbewerbsverstöße im Ordnungsmittelverfahren

Der BGH hatte zu klären, wann bei wiederholten Wettbewerbsverstößen im Ordnungsmittelverfahren von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist. Und wann dagegen vielmehr neue, eigene Rechtsverletzungen gegeben sind (BGH, Beschl. v. 17.12.2021 - Az.: I ZB 99/19).

In der Vergangenheit war der Schuldnerin gerichtlich eine bestimmte Werbeaussage verboten worden. 

In der Folgezeit verletzte sie mehrfach diese Pflichten aus dem Urteil durch unterschiedliche E-Mail-Versendungen.

Nun stellte sich die Frage, ob jeder Verstoß einzeln mit einem Ordnungsgeld zu bestrafen war oder ob vielmehr eine natürliche Handlungseinheit vorlag, sodass nur eine Tat gegeben wäre.

Der BGH stellt zunächst klar, dass auch für den Bereich des Ordnungsmittelverfahrens der Grundsatz des Fortsetzungszusammenhangs nicht mehr gilt:

" Die Verhaltensweisen der Schuldnerin können nicht nach den Grundsätzen über den Fortsetzungszusammenhang bewertet werden.

Nachdem der Bundesgerichtshof das aus dem Strafrecht stammende Rechtsinstitut des Fortsetzungszusammenhangs für den Bereich des Strafrechts aufgegeben und der Senat den Rechtsbegriff der Fortsetzungstat im Recht der Vertragsstrafe für unanwendbar erklärt hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 324 f. [juris Rn. 17] - Trainingsvertrag), hat der Senat an diesem Institut auch für die Zwangsvollstreckung nicht festgehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 Rn. 14 = WRP 2009, 637).

Es gelte jedoch die sogenannte natürliche Handlungseinheit. Entscheidend seien somit die konkreten Umstände der Tat:

"In der Zwangsvollstreckung können bei der Bemessung des Ordnungsmittels auch ohne die Grundsätze der fortgesetzten Handlung alle Umstände berücksichtigt werden, die es angemessen erscheinen lassen, bei wiederholten Verstößen nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen (...).

Im Zivilrecht und in der Zwangsvollstreckung können mehrere - auch fahrlässige - Verhaltensweisen, die aufgrund ihres räumlichzeitlichen Zusammenhangs so eng miteinander verbunden sind, dass sie bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches, zusammengehörendes Tun erscheinen, unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit als eine Tat angesehen werden (...).

Kann bei natürlicher Betrachtungsweise angenommen werden, dass der Schuldner jeweils einen neuen Entschluss zum Verstoß gegen eine titulierte Unterlassungsverpflichtung gefasst oder einen bereits gefassten Entschluss bewusst bekräftigt hat, spricht dies gegen das Vorliegen einer natürlichen Handlungseinheit und für die Annahme von mehreren Zuwiderhandlungen (...). "

Im vorliegenden Fall ging der BGH teilweise von einer Handlungseinheit aus, teilweise von mehreren Taten.

Eine Handlungseinheit nahm er für die Fälle an, bei denen die Nachrichten innerhalb kürzester Zeit versendet wurden:

"Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin macht ohne Erfolg geltend, die beiden Werbe-E-Mails vom 29. Juni 2018 seien nicht als eine natürliche Handlungseinheit anzusehen.

Diese inhaltlich übereinstimmenden E-Mails sind nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts innerhalb eines Abstands von nur 19 Sekunden an zwei verschiedene Interessentinnen versandt worden.

Bei nahezu zeitgleich versandten E-Mails identischen Inhalts begegnet die Beurteilung des Beschwerdegerichts, es handele sich bei natürlicher Betrachtungsweise um ein einheitliches Tun, keinen Bedenken.

Auf die Frage, ob der stellvertretende Direktor der Schuldnerin mehrere E-Mails gleichen Inhalts versandt hat, wie die Gläubigerin behauptet hat, oder ob eine automatische Generierung stattgefunden hat, wie die Schuldnerin vorgetragen hat, kommt es angesichts dieses engen zeitlichen Zusammenhangs nicht an."

Mehrere Verstöße hingegen bejahten die Robenträger in folgender Konstellation:

"Die Beurteilung des Beschwerdegerichts erweist sich jedenfalls deshalb im Ergebnis als richtig, weil der Schuldnerin am 28. Mai 2018, also zwischen dem 13. April 2018 und dem 29. Juni 2018, der erste Ordnungsmittelantrag der Gläubigerin zugestellt worden ist.

Das Beschwerdegericht hat mit Recht angenommen, dass die Schuldnerin danach zwangsläufig erneut eine Entscheidung darüber treffen musste, ob sie das ihr verbotene Verhalten - unverändert - fortsetzt. Davon ist hier auszugehen, weil die Schuldnerin zeitlich danach am 29. Juni 2018 weitere Werbe-E-Mails mit den verbotenen Inhalten an Studieninteressenten versandt hat."