AG Bremen: Online-Portal für Fluggast­rechte hat Zahlungsanspruch, auch wenn bereits Rückzahlung an Kunden erfolgte

Macht ein Online-Portal für Fluggast­rechte einen Anspruch aus abgetretenem Recht geltend, so muss die Rückzahlung durch das Flugunternehmen an die Internetseite erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn die Überweisung an den ehemaligen Kunden erfolgt (AG Bremen, Urt. v. 05.03.2021 - Az.: 9 C 321/20).

Die Klägerin betrieb ein Online-Portal für Fluggast­rechte und machte einen Zahlungsanspruch aus abgetretenem Recht geltend. Ein Kunde des verklagten Luftfahrtunternehmens hatte seine Rechte aus einem annullierten Flug der Klägerin eingeräumt.

Nachdem die Klägerin den Anspruch bei der Schuldnerin geltend gemacht hatte, überwies diese den Betrag an ihren ehemaligen Passager.

Dies reiche nicht aus, so das AG Bremen. Denn mit der Rückzahlung an den Kunden selbst sei keine Erfüllung eingetreten:

"Der Rückzahlungsanspruch (...) ist gegenüber der Klägerin durch etwaige Rückzahlung vom 24.07.2020 an den Zedenten gegenüber der Klägerin als Zessionarin nicht erloschen. (...)

Die Abtretung war auch hinreichend bestimmt (§§ 398 ff. BGB). Die Anschrift des Zedenten muss in einem - sogar formlos zulässigen - Abtretungsvertrag nicht bezeichnet werden (...). 

Folglich hätte die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Zahlung an den Zedenten Kenntnis gehabt, dass dieser nicht mehr Anspruchsinhaber war. Die Klägerin muss als Zessionarin eine etwaige Zahlung an den Zedenten nach der Abtretungsanzeige daher nicht gegen sich gelten lassen (§ 407 I BGB)."