Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten...
Gegen eine unberechtigte sofortige Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses kann sich ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung wehren...
Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der...
Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt...
Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O...
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.
I. Gegenstand des...
Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und...
Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v....
Die Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) sind im Rahmen einer Online-Werbung nur dann vorzunehmen, wenn...
Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen...
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