VG Trier: Irreführende Bezeichnung als "Federweißer"

Unter den Begriff "Federweißer" fallen nur frische, im Zustand der Gärung befindliche Erzeugnisse. Wird die Gärung durch Konservierungsmaßnahmen...

LG Bochum: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Rechtsmissbrauch

Das Erschleichen einer einstweiligen Verfügung, indem der Antragsteller ein wichtiges Dokument nur auszugsweise vorlegt, ist rechtsmissbräuchlich und...

LG Berlin: Wettbewerbswidrige Instagram-Schleichwerbung durch Vreni Frost

Es gibt eine weitere Entscheidung in Sachen Schleichwerbung auf Instragram. Betroffen ist diesmal die Bloggerin Vreni Frost (LG Berlin, Urt....

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf auf mobile.de

Schließt ein Verkäufer auf mobile.de die Gewährleistung aus, macht aber zugleich im Feld "Zusicherungen des Verkäufers" entsprechende Angaben (hier: "...

LG Köln: Für DE-Domain gilt deutsches Markenrecht

Für eine DE-Domain gilt grundsätzlich deutsches Markenrecht. Dies gilt selbst dann, wenn die Inhalt englischsprachig sind (LG Köln, Urt....

BNA: Rufnummern-Abschaltung nach irreführender Pop-Up-Fehlermeldungen

Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung mitteilt, hat die Behörde die Abschaltung von vier 0800-Rufnummern abgeordnet, auf...

BGH: Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne Zertifizierung ist wettbewerbswidrig

Der Online-Verkauf von Bio-Lebensmitteln ohne eine entsprechende Zertifizierung ist wettbewerbswidrig. Die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs.2 ÖLG findet...

AG München: Videobeobachtung des Nachbargrundstücks ist rechtswidrig

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels...

OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß gegen gerichtliches Markenverbot bei Austausch von nur einem Buchstaben

Wird einem Unternehmen die Benutzung einer bestimmten Marke gerichtlich untersagt, verstößt es gegen den Gerichtstitel, wenn es lediglich einen...

OLG Celle: Wettbewerbswidrige Online-Werbung für Hotel mit Sterne-Symbolen

Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hotel online mit Sternen-Symbolen wirbt und damit den Eindruck einer entsprechenden Klassifizierung beim...