VG Mainz: DSGVO-konforme Forderungsabtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle

Die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle ist auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt. Als Rechtsgrund für die...

OLG München: Jameda darf auch positive Wertungen löschen

Die Bewertungsplattform Jameda  darf dann positive Bewertungen löschen, wenn anhand des eigenen Überprüfungsalgorithmus der Verdacht der Manipulation...

BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18 seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines...

LG Karlsruhe: Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen nach dem Medizinproduktegesetz

Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach dem Medizinproduktegesetz gilt nicht der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Örtlich zuständig...

LG Ellwangen: Werbeaussage "Der Spezialist" ist wettbewerbswidrige Spitzenstellungs-Reklame

Die Werbeaussage "Als der Spezialist für ... hat sich die Firma..."  ist eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungsbehauptung (LG Ellwangen, Urt. v....

LG Essen: Gebrauchsanweisung für ein Produkt muss in deutscher Sprache erfolgen

Ein Online-Händler muss die Gebrauchsanweisung für ein Produkt in deutscher Sprache bereitstellen, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG...

OVG Koblenz: Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im...

Datenschutzbeauftragter Brandenburg: 50.000,- DSGVO-Bußgeld wegen falscher Auskunft und fehlendem AVV

Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Brandenburg in seinem Datenschutzbericht (S. 27 f.) mitteilt, hat er ein Bußgeld iHv. 50.000,- EUR...

VG Darmstadt: Konzessionsvergabe für Sportwetten im Eilverfahren gestoppt

Die unter anderen für Glücksspielrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 01.04.2020...

AG Saarlouis: Sofortige Kündigung einer Online-Forums-Mitgliedschaft ohne Sachgrund ist rechtswidrig

Der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums kann einem User nur dann sofort kündigen, wenn ein sachlicher Grund besteht. Die Klausel "wir erhalten...