VG Köln: Eilanträge gegen 5G-Versteigerungsbedingungen der Bundesnetzagentur abgewiesen

Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten...

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Telefon- und Internetsperre

Gegen eine unberechtigte sofortige Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses kann sich ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung wehren...

VG Aachen: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Porno-Videos rechtmäßig

Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der...

OLG München: Werbeaussage "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist ohne Arzt irreführend

Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"  ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt...

LG Bochum: Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol

Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O...

Bay. VerfGH: Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des...

VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und...

LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter

Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v....

OLG Frankfurt aM.: EnVKV-Pflichtangaben bei Online-Werbung nur bei konkreter Nennung des PKW-Modells

Die Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) sind im Rahmen einer Online-Werbung nur dann vorzunehmen, wenn...

Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen...