LG München II: Entscheidung eines Preisgerichts bei einem Kunstwettbewerb gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar

Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage…

LG Rottweil: Auf Mobile.de müssen "PKW-Haustürzustellung-Kosten" mit in den Endpreis eingerechnet werden

Bietet  ein Verkäufer Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an (hier: mobile.de) müssen auch die Überführungskosten (hier: Kosten für eine sogenannte…

BGH: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Der BGH hat bestätigt, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht (BGH, Urt. v. 23.03.2023 - Az.:…

OLG Frankfurt a.M.: AGB-Klausel, wonach Geschäftsführer für GmbH-Schulden bei Kreditkarte persönlich mithaftet, ist rechtmäßig

Eine AGB-Klausel, wonach bei Nutzung einer Kreditkarte der Geschäftsführer für GmbH-Schulden persönlich mithaftet, ist rechtlich nicht zu beanstanden…

VG Berlin: Verfassungsfeindliche Chatnachrichten können Einstellung in die Polizei verhindern

Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender…

LG Düsseldorf: Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI

Wirbt ein Discounter mit einer vergleichenden Aussage (hier: ALDI mit "Deutschlands bester Preis"), muss das Unternehmen dem Verbraucher sämtliche…

OLG Stuttgart: LIDL muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen

LIDL ist verpflichtet, auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 - Az.: 2 U 32/22). Eine LIDL-Filalie hatte sich…

LG Lübeck: Bei Autowerbung auf Facebook müssen PKW-EnVKV-Pflichthinweise zeitnah eingeblendet werden, Verzögerung von 17 Sekunden ist zu spät

Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines…

VG Berlin: Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen…

OLG Frankfurt a.M.: Aussage "Zusammenarbeit mit Anhängern der Querdenker-Bewegung" zulässige Meinungsäußerung

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der…