OLG Nürnberg: Unterlassungsansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz grundsätzlich eilbedürftig

Unterlassungsansprüche aus dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) sind grundsätzlich eilbedürftig und können im Rahmen eines einstweiligen…

OLG Frankfurt a.M.: ProdSG-Bevollmächtigter haftet ab Kenntnis als Mitstörer für fremde Rechtsverletzungen

Ein nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) Bevollmächtigter haftet ab Kenntnis als Mitstörer für die fremden Rechtsverstöße des eigentlichen…

Berliner Datenschutzbeauftragte: 215.000,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Unternehmen, das unerlaubt Mitarbeiter-Daten sammelte

Wie die Berliner Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 215.000,- EUR gegen ein Unternehmen…

LG Frankenthal: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch…

VG Berlin: Kein Anspruch auf Software-Quellcode aus Informationsfreiheitsgesetz

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zum Quellcode einer von der öffentlichen Verwaltung genutzten Software, da…

BGH: (Un)Zulässige Online-Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune ("muenchen.de")

Der BGH hatte erneut zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune (hier: die Domain "muenchen.de" zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.07.2023…

OLG Brandenburg: Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien ist DSGVO-konform / Löschfrist von 3 Jahren nicht zu beanstanden

Die freiwilligen Verhaltensregelungen der Auskunfteien (Code of Conduct der Wirtschaftsauskunfteien) ist DSGVO-konform. Insbesondere die dort…

KG Berlin: Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus

Eine Abmahnfrist von wenigen Stunden reichen auch bei einer unerlaubter Online-Veröffentlichung von Bildern nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn es…

BVerwG Österreich: Filmaufnahmen von lärmenden Kindern zu Beweiszwecken sind DSGVO-Verstoß

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (öBVerwG) hat entschieden, dass ein Mieter keine Filmaufnahmen von lärmenden Kindern im Innenhof des…

OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch gegen Online-Shop bei Datenübermittlung an Google Tag Manager und Google Fonts

Einem Betroffenen steht kein Unterlassungsanspruch gegen einen Online-Shop zu, der personenbezogene Daten an Drittdienste (hier u.a. Google Tag…