BGH: EuGH-Vorlage zur Frage der Info-Pflichten bei Online-Tarifrechner für Strom

Der BGH hat dem EuGH einen Fall vorgelegt, bei dem um die Informationspflichten bei einem Online-Tarifrechner für Strom ging (BGH, Beschl. v.…

OLG Frankfurt a.M.: Für umsatzsteuerbefreite Produkte muss bei Google Shopping trotzdem Mehrwertsteuer-Hinweis + nähere Infos erfolgen

Auch bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) muss bei Google Shopping der Brutto-Preis angegeben werden (OLG Frankfurt a.M.,…

Datenschutzbehörde Österreich: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet

Es liegt ein rechtsmissbräuchliches Handeln vor, wenn der Anspruchsteller einer DSGVO-Auskunft anbietet, auf sein Begehren gegen Zahlung eines…

OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens

Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines…

LG Hamburg: Online-Werbung mit "Zentrum für Hufchirurgie" irreführend, wenn Anbieter kein Tierarzt

Die Online-Werbung mit der Aussage "Zentrum für Hufchirurgie"  ist irreführend, wenn der Anbieter gar kein Tierarzt, sondern lediglich Hufschmied ist…

LG Düsseldorf: Online-Anbieter muss ausländisches SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren

Ein Online-Anbieter muss das ausländische SEPA-Konto eines Kunden akzeptieren, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor (LG Düsseldorf, Urt. v.…

OLG Nürnberg: Einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch

Eine nur einmalig geforderte überhöhte Vertragsstrafe indiziert keinen Rechtsmissbrauch iSd. § 8c Abs.2 Nr. 4 UWG (OLG Nürnberg, Urt. v. 18.07.2023 -…

Verfassungsgerichtshof BaWü: Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Trennungsgebot nach dem GlüStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. …

OVG Berlin-Brandenburg: Entfernung aus dem Polizeidienst durch Likes von rechtsextremen Internet-Beiträgen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem…

OLG Karlsruhe: SFP-Eintrag beim Versand von E-Mails im B2B-Bereich nicht notwendig

Im Rahmen einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung hatte sich das OLG Karlsruhe auch mit den Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im…