LG Lübeck: Entgelt für Werbung auch während der Corona-Zeit

Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändert die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 7.7.2023. E…

AG München: Reisebüro hat bei Auslandsreisen keine Aufklärungspflichten hinsichtlich notwendiger Reisepässe

Im Streit um Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 2.200…

OLG Köln: Entfernung von Meta-Daten aus Bild-Dateien ist Rechtsverletzung / Aber kein Anspruch, wenn vertragswidrig Name in Meta-Daten eingefügt wurde

Die Entfernung von Meta-Daten aus Bild-Dateien ist zwar keine Urheberrechtsverletzung, ist jedoch als Rechtsverstoß nach den allgemeinen…

LAG Stuttgart: Bei Privatnutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (WhatsApp) darf Arbeitgeber nur sehr beschränkt auswerten

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel (z.B. E-Mail oder WhatsApp) erlaubt, so gelten strenge Anforderungen an…

LG Leipzig: Online-Dating-Portal darf User-Fotos nicht für Mahnungen benutzen

Ein Online-Dating-Portal darf die vom User hochgeladenen Fotos nicht für Mahnungen benutzen (LG Leipzig, Urt. v. 31.05.2023 - Az.: 05 O 666/22). Die…

LG Flensburg: 10.000,- EUR Schmerzensgeld für wahrheitswidrige Behauptung in einem Blog über Stasi-Mitgliedschaft

Wird in einem Blog die wahrheitswidrige Behauptung über eine Person aufgestellt, dass diese Mitglied der Staatssicherheit der DDR (Stasi) gewesen sei,…

LG Köln: Wortfolge "geimpft, gechipt, entwurmt" ist nicht urheberrechtlich schutzfähig

Die Wortfolge "geimpft, gechipt, entwurmt"  (hier: Aufdruck auf einem T-Shirt) ist nicht urheberrechtlich schutzfähig, da es an der erforderlichen…

LG Schweinfurt: Grundsätze der Presse-Verdachtsberichterstattung auf privaten Blog nicht übertragbar

Die Grundsätze der presserechtlichen Verdachtsberichterstattung (hier: Vorherige Anhörung der Betroffenen) sind auf ein privates Blog nicht…

VG Berlin: Heimliche Aufnahmen von Lehrer und Versendung über Social Media-Dienste rechtfertigt schriftlichen Verweis

Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein…

LG München I: Urheberschaft an den Gemälden Paris Bar Version 1-3

Die für das Urheber- und Designrecht zuständige 42. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien…