VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Info-Zugang zu Staatsanwalt-Berichten in Cum-Ex-Ermittlungsverfahren

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften…

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigungen in privater WhatsApp-Chatgruppe möglich

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu…

LG Hamburg: Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Amazon-Inhalte mit

Ein Marketplace-Verkäufer haftet auch für englischsprachige Inhalte auf der deutschen Amazon-Webseite mit, auch wenn er diese gar nicht erstellt hat (…

BGH: Wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt = Hat Verbraucher Widerrufsrechtsrecht?

Der BGH hatte zu beurteilen, wann ein Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen vorliegt und somit dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht (BGH…

VGH München: Rundfunkbeitragspflicht entfällt nicht bei "schlechten Inhalten" im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Urteil vom 17. Juli 2023 entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt…

EuGH: Zuständiges Gericht bei Markenverletzung durch Keyword-Advertising

Der EuGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, vor welchem Gericht ein Markenrechtsinhaber klagen kann, wenn Dritter aus dem Ausland…

OLG Hamburg: YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur bei klarem Hinweis auf Rechtsverstoß

Die Online-Plattform YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nur bei einem klaren und eindeutigen Hinweis durch den Rechteinhaber. Ist die…

LG Hamburg: Prämien für die Vermittlung von Pflegeboxen wettbewerbswidrig

Ein Anbieter von sogenannten Pflegehilfsmittelboxen darf Mitarbeitern von Pflegeeinrichtungen keine finanziellen Vorteile für die Vermittlung von…

OLG Brandenburg: Abbildung einer Garantiekarte auf Produktbild löst keine Info-Pflicht aus

Die bloße Abbildung einer Garantiekarte auf einem Produktbild löst noch keine Informations-Pflichten über Art und Inhalt der Garantie aus (OLG…

OLG Nürnberg: Online-Marktplatz haftet ab Kenntnis für Urheberrechtsverletzungen des fremden Verkäufers

Ein Online-Marktplatz (hier: rakuten.de) haftet ab Kenntnis für etwaige Urheberrechtsverletzungen des fremden Verkäufers (OLG Nürnberg, Urt. v.…