ArbG Berlin: Arbeitsvertrag des RBB-Verwaltungsdirektors wg. grobem Missverhältnis sittenwidrig

Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der…

LG München I: Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung…

LG Cottbus: Verlängerung einer befristeten Online-Rabattaktion grundsätzlich wettbewerbswidrig

Die Verlängerung einer befristeten Online-Rabattaktion ist grundsätzlich wettbewerbswidrig, es sei denn, es liegen besondere Umstände vor. Ein…

SG Hamburg: Betroffener kann in unverschlüsselte E-Mail-Übersendung von Sozialdaten einwilligen

Ein Betroffener kann in eine unverschlüsselte E-Mail-Übersendung seiner Sozialdaten einwilligen, sodass die betreffende Behörde zu einer Übermittlung…

BGH: Neukunden-Bonus muss auch von insolventem Unternehmen berücksichtigt werden

Ein insolventes Unternehmen, das seinen Kunden einen Neukunden-Bonus ausgelobt hat, muss diesen auch im Falle der Insolvenz berücksichtigen (BGH, Urt.…

VG Minden: Pressevertreter darf auch über Gerichtsverfahren gegen sich selbst berichten

Ein Journalist ist auch dann Teil der Presse, wenn er über ein anhängiges Gerichtsverfahren, bei dem er Partei ist, berichten will (VG Minden, Beschl.…

OLG Hamm: Werbe-Nachrichten über Social-Media-Dienste wie Xing, LinkedIn oder X sind ebenfalls unzulässiger Spam

Werbe-Nachrichten, die über Online-Portale oder Social-Media-Dienste (z.B. Xing, LinkedIn oder X) an Empfänger versendet werden, sind ebenfalls…

OLG Frankfurt a.M.: Keine automatische Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensachen mehr

Das OLG Frankfurt a.M. hat klargestellt, dass die bisherige Rechtsprechung, wonach Patentanwaltskosten in Markensachen grundsätzlich erstattungsfähig…

EuGH: Haftung von Amazon für fremde Markenverletzungen

Der EuGH hatte zu entscheiden, ob und inwieweit Amazon für fremde Markenverletzungen haftet (EuGH, Urt. v. 22.12.2022 - Az.: C-148/21). Der Kläger…

LG Düsseldorf: Produkt-Werbung "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" irreführend

Die Werbeaussagen "Traumkörper ganz ohne Sport!" und "Mühelos definierte Muskeln" für ein EMS-Trainingsgerät sind irreführende Werbeaussagen (LG…