OLG Frankfurt a.M.: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst…

LG Berlin: Abgabe von Getränken ohne Pfand = Wettbewerbsverstoß

Der Verkauf von Getränken in Einwegverpackungen ohne die Erhebung von Pfand ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 - Az.: 91 O…

LG Bonn: Nichtbeantwortung einer E-Mail rechtfertigt kein Ordnungsgeld

Beantwortet ein Unternehmen eine Nachfrage per E-Mail nicht, rechtfertigt dies im Zweifel nicht die Verhängung eines Ordnungsgeldes (LG Bonn, Beschl.…

LG Freiburg i.Br.: Online-Shop darf kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen

Ein Online-Shop darf einen kostenpflichtigen Express-Versand nicht als Standard einstellen, den der Kunde explizit durch ein Opt-Out abwählen muss (LG…

BGH: Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend…

AG München: Haftstrafe für Computerbetrug mit Bahntickets

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29-jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu…

BGH: Adresse eines Postdienstleisters reicht für ladungsfähige Adresse nicht aus

Die Adresse eines Postdienstleisters reicht für eine ladungsfähige Adresse nicht aus. Die betroffene Person muss vielmehr tatsächlich unter der…

LG Düsseldorf: 120.000,- EUR Schadensersatz für Veröffentlichung intimer Privat-Videos

Die unerlaubte Veröffentlichung von intimen Privat-Videos, die der Absender dem Empfänger freiwillig zugesandt hat, kann zu einem Schadensersatz iHv.…

LG Göttingen: 2.800,- EUR Schadensersatz für ausgefallenen Mobilfunkanschluss

Kann ein Verbraucher über Monate hinweg nicht über seinen Mobilfunkanschluss telefonieren, steht ihm ein Schadensersatzanspruch iHv. 2.800,- EUR zu…

OLG Dresden: GmbH kann sich gegen "Betrugs"-Vorwürfe juristisch wehren

Eine juristische Person (hier: GmbH) kann sich gegen Vorwürfe, sie habe einen Betrug begangen, juristisch wehren und auf Unterlassung klagen (OLG…