"bild.de" darf Bilder von Kachelmann bei Hofgang in JVA nicht veröffentlichen

Landgericht Koeln

Urteil v. 16.06.2010 - Az.: 28 O 318/10

Leitsatz

Die Verbreitung von Bildern, auf denen der Moderator Jörg Kachelmann beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) zu sehen ist, über diverse Zeitschriften und Internetseiten ist rechtswidrig. Die Veröffentlichung ist aufgrund der fehlenden Einwilligung Kachelmanns und mangels Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses nicht rechtmäßig.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Moderator und Journalisten Jörg Kachelmann. Dieser befand sich aufgrund eines Haftbefehls wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung in der JVA. Sowohl auf der Webseite "bild.de" als auch auf zahlreichen anderen Internetseiten und Zeitschriften wurden Fotos veröffentlicht, die Kachelmann beim Hofgang in der JVA zeigten. Die Bilder waren mit der Überschrift "Neue Geliebte aufgetaucht. Hat Kachelmann ihr die Ehe versprochen?" versehen.

Der Kläger hatte in die Verbreitung nicht eingewilligt und hielt die Veröffentlichung für rechtswidrig. Daher ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Veröffentlichung aufgrund der fehlenden Einwilligung Kachelmanns und mangels Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses rechtswidrig gewesen sei.

Im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers und dem öffentlichen Informationsinteresse müsse hier zugunsten des Klägers entschieden werden. Dieser habe sich auf dem Gefängnishof befunden und nicht damit rechnen müssen, in diesem abgeschiedenen Bereich abgelichtet zu werden.

Es müsse vor allem berücksichtigt werden, dass der Kläger aufgrund seiner Inhaftierung keine andere Möglichkeit habe, sich weiter in einen privaten Raum zurückzuziehen. Aufgrund der Umstände sei er gezwungen, den Gefängnishof für den Freigang zu nutzen. Schließlich sei der Wert der Bilder von untergeordneter Bedeutung und diene lediglich der Befriedung eines Sensationsinteresses.