Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung

Landgericht Mannheim

Urteil v. 02.08.2010 - Az.: 2 O 88/10

Leitsatz

Bei dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich um einen vertraglichen Anspruch. Damit scheidet eine deliktische Anspruchsgrundlage aus und somit auch ein Gerichtsstand nach § 32 ZPO.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber. Die Klägerin hatte die Beklagte in der Vergangenheit wegen eines Wettbewerbsverstoßes abgemahnt, so dass die sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dazu verpflichtete, die erhobenen Vorwürfe nicht zu wiederholen. Die Vertragsstrafe wurde auf 6.000,- EUR festgesetzt.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die Beklagte gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen habe. Sie machte die Ansprüche gemäß § 32 ZPO geltend. Die Beklagte rügte die örtliche Zuständigkeit und war der Ansicht, dass keine unerlaubte Handlung vorliege und damit § 32 ZPO nicht anwendbar sei.

Entscheidungsgründe

Die Richter erklärten sich für unzuständig und verwiesen den Rechtsstreit an ein anderes Gericht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass § 32 ZPO Anwendung finde, wenn es um die Durchsetzung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung gehe. Bei der Geltendmachung von Vertragsstrafzahlungen gehe es jedoch nicht um deliktische, sondern um vertragliche Ansprüche.

Eine örtliche Zuständigkeit ergebe sich auch nicht aus § 29 ZPO. Grundsätzlich könne bei Zahlungsansprüchen aus § 29 ZPO eine besondere Zuständigkeit nur am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners hergeleitet werden. Die vorliegende Hauptverbindlichkeit, also die vertragliche Unterlassungspflicht, sei an dem Ort zu erfüllen, bei dem die Beklagte zu Beginn des Schuldverhältnisses ihren Sitz gehabt habe. Da der vorliegend allein in Betracht kommende Erfüllungsort am Sitz der Beklagten sei, seien die Regelungen des allgemeinen Gerichtstands anzuwenden.