Zur Voraussetzung einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung "gewerblichen Ausmaßes"

Oberlandesgericht Schleswig

Beschluss v. 05.02.2010 - Az.: 6 W 26/09

Leitsatz

Die Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Rechtsverletzung "gewerblichen Ausmaßes" setzen eine erhebliche Schwere voraus, die über den privaten Gebrauch hinausgeht. Das Bereitstellen nur eines einzigen Musikalbums in einer P2P-Tauschbörse kann ein "gewerbliches Ausmaß" begründen.

Sachverhalt

Die Klägerin war eine Musikfirma, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte u.a. eines Musikalbums inne hatte. Dieses Album wurde in einer P2P-Tauschbörse zum Download angeboten. Die Klägerin machte daraufhin einen urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruch geltend, um die Adressdaten der Rechtsverletzer zu erhalten. Der Accessprovider weigerte sich, die erforderliche Auskunft zu erteilen. Nach seiner Ansicht sei er dazu nicht verpflichtet und das Tatbestandsmerkmal des "gewerblichen Ausmaßes" sei noch nicht erfüllt.

Hiergegen wandte sich die Klägerin.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die Klägerin im Wege des urheberrechtlichen Internetauskunftsanspruches von dem Accessprovider Auskunft darüber verlangen dürfe, welchen Namen und Anschrift die Rechtverletzer hätten.

Dabei spiele es für das Tatbestandsmerkmal zunächst keine Rolle, wie viele Personen sich das Album rechtswidrig heruntergeladen hätten. Es komme für ein "gewerbliches Ausmaß" darauf an, dass die Rechtsverletzung von erheblicher Schwere sei und über den Bereich einer Nutzung zum privaten Gebrauch hinausgehe.

Vorliegend habe die Klägerin darlegen können, dass das Album in der relevanten Veröffentlichungsphase zu einer Vielzahl von Zeitpunkten angeboten worden sei. Um das Anliegen des Gesetzgebers nicht leerlaufen zu lassen und die Verfolgung illegaler Verbreitung geschützter Werke zu ermöglichen, sei die Gestattung der Auskunft vorliegend zulässig und verhältnismäßig.